Budget-Defizit 2012 niedriger als erwartet. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit 2012 ist deutlich geringer ausgefallen als von der Regierung erwartet. Mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (bzw. 7,7 Mrd. Euro) lag das Defizit deutlich unter den 3,2 Prozent des Budgetvoranschlags des Finanzministeriums vom Oktober 2011. Das gab die Statistik Austria am Donnerstag bekannt.

Erstellt am 28. März 2013 (15:24)

Hauptgrund war ein deutlich besseres Ergebnis von Ländern und Gemeinden als erwartet. Heftig zu Buche schlug sich das Bankenhilfspaket, dessen Kosten alleine 0,9 Prozentpunkte der 2,5 Prozent ausmachten. Das Defizit bleibt damit gegenüber 2011 (ebenfalls bei 2,5 Prozent) stabil und lag erneut deutlich unter der Maastricht-Vorgabe von drei Prozent. Damit dürfte das EU-Defizitverfahren weiter ruhend gestellt bleiben.

Bei den Staatsschulden verfehlte Österreich hingegen einmal mehr die EU-Vorgabe von 60 Prozent deutlich. Die Schulden kletterten mit 227,4 Mrd. Euro auf einen neuen Rekordstand. Gemessen als Anteil am BIP entspricht dies 73,4 Prozent. Allerdings lag man auch hier besser als im Bundesvoranschlag vorgesehen: Dort war mit einem Schuldenstand von 74,6 Prozent des BIP gerechnet worden.

Dass das Defizit doch deutlich geringer ausfiel als noch im Voranschlag bzw. auch noch im vergangenen Herbst von der Regierung angenommen, ist vor allem dem unerwartet guten Abschneiden der Länder und Gemeinden zu verdanken. Die Bundesländer und Gemeinden konnten 2012 ihr Defizit verringern bzw. sogar einen Überschuss erzielen. Das Defizit der Bundesländer (ohne Wien) lag bei 0,1 Prozent des BIP (nach 0,2 Prozent 2011). Die Gemeinden inkl. Wien erzielten 2012 sogar einen Überschuss von 0,1 Prozent. Im Bund war das Defizit hingegen mit 2,6 Prozent etwas höher ausgefallen als im Jahr 2011 (2,4 Prozent).

Der Anstieg von Einnahmen (insgesamt 150,9 Mrd. Euro) und Ausgaben (158,6 Mrd. Euro) fiel 2012 gleich stark aus und lag bei etwa 4,4 Prozent. Der Löwenanteil der Einnahmen kam wie gewohnt aus Steuern und Sozialbeiträgen - sie machten gut 91 Prozent der Gesamteinnahmen bzw. 136,9 Mrd. Euro aus. Gegenüber 2011 bedeutet dies für diesen Bereich eine Steigerung um 4,7 Prozent bzw. 6,1 Mrd. Euro.

Zufrieden zeigte sich die Regierungsspitze. Die zuständige Finanzministerin Fekter dankte vor allem Ländern und Gemeinden für ihre "beeindruckende Budgetdisziplin". Bundeskanzler Faymann führt die guten Zahlen auf das Stabilitätspaket zurück. Vizekanzler Spindelegger meinte, Österreich sei nun am besten Weg, ein Nulldefizit zu erreichen.