SPÖ für Budget, aber mit Kritikpunkten. Nächste Woche geht es im NÖ Landtag um das Budget. Die SPÖ wird dem Budget zustimmen. Es gibt aber auch Kritik.

Von Christine Haiderer. Erstellt am 19. Juni 2019 (14:45)
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SPÖ-NÖ-Finanzsprecherin Kerstin Suchan-Mayr und Klubobmann Reinhard Hundsmüller begrüßen den Konsolidierungspfad, kritisieren aber einzelne Punkte.

Der Budgetvoranschlag wurde erstmals nach der Voranschlags- und Verrechnungsverordnung 2015 (VRV 15) erstellt, was SPÖ-NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller zufolge grundsätzlich positiv ist. „Es ist damit ein Bundesländer-Vergleich möglich.“

Problematisch ist allerdings, dass „in überschießendem Ausmaß einzelne Positionen zusammengefasst“ sein würden, kritisiert er. So gibt es beispielsweise beim Katastrophendienst fünf statt zwei Budgetansätze, bei der Feuerwehr zehn statt drei. Einzelne Positionen sind nicht mehr so detailliert aufgeführt wie früher. „Es ist nun teilweise nicht mehr möglich, nachzuverfolgen, in welche Bereiche die Geldmittel fließen. Es geht um Transparenz.“ 

Kritik im Bereich Soziales 

Besonders kritisiert wird auch die thematische Gewichtung. „In vielen Bereichen hätte man das Budget anders gewichten müssen“, so Hundsmüller. So sei laut Finanzsprecherin Kerstin Suchan-Mayr etwa eine Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung von 73 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro im Budget zu finden. „Bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, passt nicht ins Bild der Sozialdemokratie“, so Suchan-Mayr.

Eine Millionen Euro mehr soll ins Kulturbudget fließen. „Man hätte diese Geld auch in anderen Bereichen einsetzen können.“ Mit einem Bruchteil davon könnte man das Projekt Nachzipf bzw. kostenlose Nachhilfe niederösterreichweit anbieten.

Positiv hingegen sieht Suchan-Mayr, dass für ambulante Dienste und Menschen mit Behinderung und die Kinderbetreuung mehr Geld vorgesehen ist. Vor allem Letzteres sei wesentlich erhöht werden und wäre als lange SPÖ-Forderung sehr erfreulich.