Budget präsentiert. 2015 sollen 107 Millionen aus Veranlagungen Defizit ausgleichen. 2016 soll es ausgeglichenen strukturellen Haushalt geben.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 10. Juni 2014 (08:38)
NOEN, J. Burchhart
Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer, Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka und der Leiter der Finanzabteilung Reinhard Meißl präsentierten das NÖ Budget 2015. NLK/  Burchhart

„Die Rahmenbedingungen sind für 2015 sehr herausfordernd“, erklärte der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka bei der Präsentation des NÖ Budgets 2015. Dennoch ist er zuversichtlich. Seit 2011 habe man keine neuen Schulden gemacht, so Sobotka. Das Defizit von 107 Millionen Euro werde 2015 mit den Veranlagungen ausgeglichen. Rund 8,2 Milliarden Euro umfasst das gesamte Budget. Für 2016 sei das Ziel, einen ausgeglichenen strukturellen Haushalt zu haben, so Sobotka. Der Griff auf die Rücklagen solle dann nicht mehr notwendig sein.

Einmal mehr wehrte sich Sobotka bei der Budget-Präsentation gegen den Vorwurf, die Länder würden im Vergleich zum Bund die meisten Schulden machen.

Kritik von Grünen und FPÖ

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl kritisierte vor allem, dass der Kunst- und Kulturbereich im Budget „aufgefettet“ worden sei. Er forderte ein Sparen in der Verwaltung und wolle etwa dem „Kammerunwesen“ ein Ende bereiten.

Laut Grünen-Klubobfrau Helga Krismer-Huber habe Sobotka für 2015 50 Millionen Schuldenabbau und einen Nettoüberschuss von 150 Millionen prophezeit. Man erwirtschafte jetzt eine glatte Null, damit habe man das Ziel nicht erreicht. Krismer-Huber fürchtet, dass es „ab 2015 dem Land nicht mehr möglich ist, Großprojekte selbst zu finanzieren.“

Kritik übte auch das Team Stronach NÖ. „Erstmals übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen. Wie es sich so bis 2016 ausgehen soll, dass man mit den Einnahmen auskommt, ohne auf neue Schulden oder Rücklagen zurückgreifen zu müssen, soll uns der Herr Landesrat erklären“, so Landtagsabgeordneter Walter Laki in einer Aussendung. Denn für heuer bedeute das, dass für Investitionen Null Eigenkapital zur Verfügung stehe.