Schleritzko: "Defizite in schwindelerregenden Höhen". Landtag debattiert über Nachtragsbudget, das 1,5 Milliarden Euro an neuen Schulden bringt. Finanzlandesrat Schleritzko meinte, dass man laut aktuellen Prognosen 2024 wieder das Vor-Krisen-Niveau erreichen könne.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 21. Oktober 2020 (15:35)
NLK/Pfeiffer

"Wie viele andere Bereiche auch, hat Covid-19 die Landesfinanzen auf den Kopf gestellt", sagte Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko bei seiner außergewöhnlichen Budget-Rede im Herbst. Gleich zu Beginn betonte er dort, dass er noch nie so ungern ans Rednerpult geschritten sei.

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Grund dafür ist das Nachtragsbudget 2020 und 2021, das in der Sitzung mit den Stimmen der drei Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) beschlossen werden wird (Anmerkung: Die Sitzung läuft noch). Es bringt einen stark wachsenden Schuldenberg: Alleine im heurigen Jahr steigt das Defizit im Landesbudget um 847 Millionen Euro. Das sind elf Mal so hohe Schulden als ursprünglich geplant waren.

"Diese Zahlen sind unser in Ziffern gegossenes Bekenntnis, niemanden zurückzulassen."Landesrat Ludwig Schleritzko

Für 2021 wurden Mehrausgaben und Mindereinnahmen von 771 Millionen budgetiert, die Neuverschuldung beläuft sich damit für die Jahre 2020 und 2021 auf 1,5 Milliarden Euro. Schleritzko sprach von "Defiziten in schwindelerregenden Höhen." 

Er betonte aber auch: "Diese Zahlen sind unser in Ziffern gegossenes Bekenntnis, niemanden zurückzulassen und die Hand zur Hilfe zu reichen, wenn es notwendig ist" und hob die Maßnahmen hervor, die Niederösterreich dazu in den vergangenen Monaten gesetzt hat.

Insgesamt seien über 20 Hilfsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro geschnürt worden. Beispiele seien das Tourismuspaket, das Paket für Städte und Gemeinden oder das NÖ Konjunkturprogramm, das ebenfalls in der gerade laufenden zweitätigen Landtagssitzung beschlossen werden soll. 

Null-Defizit bleibt weiterhin das Ziel

Laut Prognosen des IHS habe man mit diesen Maßnahmen eine Chance, 2024 wieder auf Vor-Krisenniveau zu kommen, sagte Schleritzko - allerdings nur, sofern ein zweiter Lockdown vermieden werden kann. Am Weg zum Nulldefizit will Schleritzko weiter festhalten. "Denn die Pandemie behindert nur unseren Weg, sie verhindert ihn nicht."

SPÖ und FPÖ kündigten bereits an, dem Budget zuzustimmen. Sie haben ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP. NEOS und Grüne verkündeten, dass sie dagegen stimmen werden. Die Debatte läuft noch.