Budget: Regierung einig. Landtagssitzung / Alle drei Regierungsparteien – ÖVP, SPÖ und Team Stronach – stimmten für den Budgetvoranschlag von Finanzreferent Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka.

Erstellt am 23. Juni 2013 (16:41)
NOEN, Marschik
Von Martin Gebhart

Es war ein weiter Bogen, den ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka in der Vorwoche bei seiner Budgetrede spannte. Vom Hochwasser über die Unruhen in der Türkei bis hin zum Föderalismus. Und mittendrin Niederösterreich mit seinem Haushalt, der in gewohnten Bahnen bleiben soll.

Einnahmen von rund acht Milliarden Euro sieht der Voranschlag für 2014 vor. Dem stehen Ausgaben von 7,9 Milliarden Euro entgegen. Mit Hilfe von Geldern aus den Veranlagungen wird es zu einem Nulldefizit kommen und Schulden werden abgebaut. Sobotka: „Wir halten uns strikt an den Budgetpfad.“ Und er schloss mit einem Zitat aus „Der kleine Prinz“: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, die Zukunft soll man ermöglichen.“

Großen Applaus erhielt er dafür vom ÖVP-Klub und auch von der ÖVP-Regierungsbank. Verhaltener war da schon die SPÖ. Allerdings stimmte diese mit dem Budget mit. Klubobmann Alfredo Rosenmaier: „Wenn man weiß, was hinter den Kulissen passiert, dann kann man auch im Herzen ruhig sein.“ Und: „Wer mitgestalten will, muss auch mitverantworten.“

Keine Zustimmung gab es erwartungsgemäß von den Grünen und der FPÖ. Während Madeleine Petrovic wenigstens noch die Ausgaben für die Kultur lobte, aber scharfe Kritik an den Veranlagungen der Wohnbaugelder übte, sprach FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sogar von einem Katastrophen-Budget, weil es familien- und wirtschaftsfeindlich sei.

Was zu einer heftigen Reaktion von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger führte. In Richtung Waldhäusl: „Wir sind deswegen so erfolgreich, weil ihr nicht in der Regierung seid.“

Das Team Stronach stimmte auch geschlossen für das Budget 2014, weil der einzige Budget-Gegner, Ex-Klubobmann Walter Laki, zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal war.