Klubklausur der ÖVP NÖ mit Köstinger als Gast. Mehr als nur dem Landesbudget 2018 ist am Donnerstag eine Klausur des Landtagsklubs der Volkspartei NÖ im Stift Heiligenkreuz im Wienerwald gewidmet gewesen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 08. Juni 2017 (13:58)
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Elisabeth Köstinger
APA/HANS KLAUS TECHT

Die Reform des Wahlrechts und das Demokratiepaket seien ebenfalls diskutiert worden, sagte Klubchef Klaus Schneeberger in einem Pressegespräch. Weil Vorwahlzeit ist, war zudem ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger zu Gast.

Unter Hinweis auf eine Pressekonferenz des neuen Finanzlandesrates Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Mittwoch kommender Woche streifte Schneeberger den Haushalt nur kurz. 8,6 Milliarden Euro an Einnahmen würden 8,8 Milliarden an Ausgaben gegenüberstehen. Nach Maastricht betrage der Abgang 61 Millionen Euro.

Der Klubchef kündigte zudem drei Resolutionen an. Die Volkspartei NÖ spreche sich für eine Verlängerung der EU-Regionalpolitik nach 2020 aus, weil diese "wichtig für das Land" sei. Feuerwehren soll die Mehrwertsteuer für jene Fahrzeuge zurückerstattet werden, "die gesetzlich vorgeschrieben sind, um den Betrieb zu gewährleisten". Nicht zuletzt, so Schneeberger, müssten Sonderschulen erhalten bleiben.

Wahlrecht: "Es bedarf einer neuen Regelung"

Beim Wahlrecht gehe es darum, Rechtssicherheit zu gewährleisten, erinnerte der Klubobmann an die Diskussion um Zweitwohnsitzer. "Es bedarf einer neuen Regelung." Gespräche mit der SPÖ hätten noch nicht zu einem Ergebnis geführt. Komme man noch zu einer gemeinsamen Lösung und somit zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit, werde es ein Verfassungsgesetz geben, sagte Schneeberger.

Bei der SPÖ herrsche zum Wahlrecht aktuell die Einstellung, ja am ordentlichen Wohnsitz, nein am Zweitwohnsitz. Ohne gemeinsamen Nenner kündigte der ÖVP-Klubobmann eine Wählerevidenz-Änderung an. "Wir verhandeln weiter." Das Demokratiepaket mit u.a. Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag soll in der Juli-Sitzung beschlossen werden.

Elisabeth Köstinger sei in Partnerschaft mit Sebastian Kurz "Symbol der Erneuerung der Volkspartei", sagte Schneeberger im Zusammenhang mit dem Besuch der Generalsekretärin bei der Klausur. Dass die Landesgruppe den Weg des neuen ÖVP-Chefs unterstütze, "ist eine Selbstverständlichkeit". Trotz ihres jungen Alters hätten Kurz und Köstinger mehr politische Erfahrung "als der momentane Bundeskanzler", merkte der Klubobmann außerdem an.

Mehr über die Auswirkungen der Wahlrechts-Neuregelung in Niederösterreich lest Ihr ab Dienstag in der NÖN Landeszeitung.