Budget-Verhandlungen noch nicht beendet. Der Montag hat in den Verhandlungen des Finanzministeriums mit den einzelnen Ressorts über den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 offenbar noch keinen Durchbruch gebracht. Dem Vernehmen nach werden die Gespräche auch in den kommenden Tagen noch weitergehen, inhaltlich drang bisher noch nichts durch.

Erstellt am 28. März 2011 (20:03)
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Es ist von zwei bis drei offenen Punkten die Rede. Die meisten Ministerien haben das sogenannte Beichtstuhl-Gespräch hinter sich, Sozialminister Rudolf Hundstorfer war als einer der letzten heute dran.

Positiv ist dem Vernehmen nach am späteren Nachmittag ein Gespräch zwischen Infrastrukturministerin Doris Bures (S) und den zuständigen Finanzstaatssekretären Reinhold Lopatka (V) und Andreas Schieder (S) verlaufen. "Wir sind auf einem guten Weg und haben eine weitgehende Einigung", hieß es aus dem Ressort von Bures. Zu klären seien nur noch ein paar kleine Details.

Einzelergebnisse der jeweiligen Ressorts sollen offenbar nicht bekanntgegeben werde. Präsentieren will man dem Vernehmen nach erst nach Abschluss aller Gespräche ein Gesamtergebnis.

Beim Finanzrahmen geht um die Ausgabengrenzen für die kommenden vier Jahre und die Aktualisierung des Zahlenwerks, das den wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden muss. Wie am Wochenende durchgesickert ist, dürfte dabei der Defizit-Pfad korrigiert werden. Das Defizit wird erst im Jahr 2013 und nicht schon 2012 unter Drei-Prozent-Maastrichtgrenze sinken - für den Fall, dass wie auf EU-Ebene diskutiert, die ausgelagerten ÖBB-Schulden in Österreichs Defizit eingerechnet werden müssen.

Die jährlichen Staatszuschüsse für die Bahn betragen mit derzeitigem Stand 1,5 Mrd. Euro. Insgesamt haben sich seit 2007 rund fünf Mrd. Euro angesammelt, die in die Schuldenrechnung einfließen müssten. Das Defizit würde sich im Falle einer Zuordnung zum Staat um jährlich 0,5 Prozentpunkte erhöhen (und auf Dauer wirksam). Für 2010 würde das Defizit von 4,1 auf 4,6 Prozent nach oben korrigiert werden.

Das Erreichen der Drei-Prozent-Grenze war ursprünglich für 2013 vorgesehen. Bei der Budget-Klausur im vergangen Oktober in Loipersdorf war man jedoch davon ausgegangen, die Maastrichtgrenze bereits 2012 zu unterschreiten.

Ein weit größeres Problem dürfte allerdings der drohende Anstieg der Zinszahlungen für die Staatsschulden sein. Diese könnten sich von derzeit acht bis 2014 auf ganze neun Mrd. Euro erhöhen.

Damit dürften den Ressorts weitere Einsparungen bevorstehen. Dass alle Ministerien wie kolportiert nach dem Rasenmäherprinzip bei den Ausgaben ein Prozent einsparen müssen, wird allerdings nicht bestätigt. Denn manche Ressort seien am Limit, so dass weitere Kürzungen nicht möglich seien. Zu diesen Ressorts dürften Justiz und Gesundheit gehören. Außerdem sollen Bildung und Forschung von weiteren Einsparungen ausgenommen sein.

Offen ist dem Vernehmen nach noch das Verteidigungsressort. Minister Norbert Darabos (S) könnte ab 2015 rund 220 Mio. Euro verlieren, die er derzeit für die Ratenzahlungen für die Eurofighter bekommt. Ab 2015 sind die Jets abbezahlt. Darabos möchte auf dieses Geld dennoch nicht verzichten.

Infrastrukturministerium bestreitet angebliche Probleme

Das Infrastrukturministerium hat am Montag bestritten, bei den Verhandlungen um den Finanzrahmen besondere Schwierigkeiten mit dem Finanzressort zu haben. Man sei vor den heute Nachmittag anstehenden Gesprächen zuversichtlich. Dass das Verkehrsressort besonders unter Druck sei, wie Medien berichten, weil die jährlichen ÖBB-Zuschüsse das Defizit erhöhen könnten, wird im Ressort ebenfalls zurückgewiesen. Man habe wie alle anderen die Vorgabe, ab 2013 die Ausgaben um ein Prozent zu senken.