Budgetdebatte: Laki im Team isoliert. Budgetdebatte / Das Team Stronach will grundsätzlich dem Budget 2014 zustimmen. Klubobmann Walter Laki will das aber nicht.

Erstellt am 18. Juni 2013 (11:00)
NOEN, Erich Marschik
Von Martin Gebhart

Wenn diese Woche zwei Tage lang über das Budget 2014 diskutiert wird, dann ist danach eines klar: ÖVP und SPÖ werden für den Voranschlag stimmen, FPÖ und Grüne haben ihre Ablehnung bereits angekündigt. Und das Team Stronach? Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat in der Landesregierung zugestimmt. Ihr Klubobmann Walter Laki im Ausschuss dagegen. Was im Team zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt hat.

Jedenfalls dürfte Walter Laki in dieser Frage völlig isoliert sein. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger zum Abstimmungsverhalten des Teams Stronach diese Woche: „Vier von uns werden dem Budget die Zustimmung geben.“ Was Walter Laki macht, weiß sie nicht.

Dieser erklärte gegenüber der NÖN, dass es das freie Mandat gebe. Wie er abstimmt, wollte er nicht genau sagen, nur: „Dass wir mit diesem Budgetpfad gegen die Wand fahren, ist auch klar.“ Und: „Es ist für mich die Frage, ob ich meine Überzeugung aufgrund des Klubzwangs verbiege.“ Was unterm Strich auf ein Nein zum Budget hinweist. Ein weiteres Indiz dafür: Er hat sechs Anfragen zu den Spekulationen an Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka gestellt, eine an dessen SPÖ-Kollegin Karin Renner. Walter Laki: „Vielleicht werden weitere zehn Fragen folgen.“

Die übrigen Stronach-Mandatare sind über das Agieren von Walter Laki immer mehr verärgert. Kaufmann-Bruckberger soll ihm im Klub lautstark die Meinung gesagt haben. Zur NÖN sagte sie nur: „Er muss lernen, dass wir Regierungspartei sind und nicht Opposition.“