Schleritzko: Mehr Controlling im Land. Schleritzko kündigt regelmäßige Info und Verhandlungen über Finanzgebarung an. Aus für Fremdwährungskredite bis 2023.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 19. Juni 2018 (01:45)
NLK/Burchhart
Landesrat Ludwig Schleritzko kündigte in seiner Budgetrede eine Zeitenwende in der Finanzpolitik des Landes an.

Von einer „Zeitenwende in Niederösterreichs Finanzpolitik“ sprach Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bei seiner Budgetrede im Rahmen der zweitägigen Budget-Landtagssitzung in der Vorwoche. Schließlich wird mit dem Landeshaushalt 2019 auch der Konsolidierungskurs zu einem ausgeglichenen Budget eingeläutet. 2021 will das Land nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Bis zum Jahr 2023 will man zudem aus allen Fremdwährungskrediten aussteigen.

Im kommenden Jahr wird die von Schleritzko angekündigte Ausgabenbremse wirksam. Denn die Nettoausgaben im Landesbudget steigen „nur“ um zwei Prozent auf gut neun Milliarden Euro, während die prognostizierten Einnahmen um drei Prozent auf knapp 8,9 Milliarden Euro steigen.

Opposition kritisiert: „Kein Mut zu Reformen“

Behilflich ist dabei auch die florierende Konjunktur. „2019 wird der Nettoabgang um die nötigen 76 Millionen Euro auf 152 Millionen Euro gesenkt“, betonte der Finanzreferent und kündigte darüber hinaus auch neue Instrumente in der Finanzpolitik des Landes an: So soll laufend über die Finanzgebarung informiert und verhandelt werden, wie das auch im Controlling von Unternehmen üblich ist. Damit wird laut dem Landesrat auch die Grundlage für das folgende Budget geschaffen.

Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ dem Budget zustimmten, konnte der Finanzreferent die Opposition nicht überzeugen. Wie angekündigt, sprachen sich Grüne und NEOS gegen den Budgetvoranschlag aus. „Es ist kein Mut zu Reformen erkennbar“, kritisierte etwa NEOS-Chefin Indra Collini.