EU: Was Niederösterreich in der Union fordert

Erstellt am 19. Mai 2022 | 13:20
Lesezeit: 2 Min
Martin Eichtinger
Will ein „zukunftsträchtiges Europa mit starken Mitgliedsstaaten und starken Regionen“: Niederösterreichs EU-Landesrat Martin Eichtinger.
Foto: NLK / Burchhart
Europas größte Bürgerbeteiligungsinitiative, die Konferenz zur Zukunft Europas, hat vor kurzem ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Für Niederösterreich fängt Europas Zukunft damit gerade erst an, denn: „Die Konferenz muss konkrete Früchte tragen“, fordert EU-Landesrat Martin Eichtinger. Und mahnt: „Dringende Entscheidungen dulden keinen Aufschub mehr.“
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Green Deal, Außenpolitik, Vertragsreform – Europas Themen sind in Pandemie- und in Kriegszeiten nicht kleiner geworden. Und: Sie sind dringender denn je. Meint auch Niederösterreichs EU-Landesrat. Und hat den Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas, der Bürgerbeteiligungsinitiative der Union, zum Anlass genommen, Niederösterreichs Forderungen in und an die EU zu formulieren. Denn: Die Union dürfe „das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren“, und „das Subsidiaritätsprinzip dürfe „nicht zum Lippenbekenntnis verkommen“.

Drei „Kernforderungen“ sind es, die man in Niederösterreich für wesentlich hält und die man auch in Brüssel übergeben will.

  • Erstens müsse der Green Deal, Europas Konzept für ein besseres und gesünderes Leben, „in den Regionen ankommen und dort auch in die Praxis umgesetzt werden“.
  • Zweitens müsse die EU „geschlossen auftreten“ und gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik „wirksam und gemeinsam handeln“.
  • Und drittens müsse der Konferenz zur Zukunft Europas ein „europäischer Konvent und eine Regierungskonferenz“ folgen, in der auch eine Reform der europäischen Verträge „nicht denkunmöglich“ sein soll.

Erreicht werden soll damit „ein zukunftsträchtiges Europa, geprägt von einer starken Union starker Mitgliedsstaaten mit starken Regionen“, fasst Martin Eichtinger zusammen.

In Niederösterreich will man nach dem jüngsten Europatag mit 270 Kindern und Jugendlichen in Wiener Neustadt und insgesamt 17 Europa-Forum-Salons seit 2018 mit über 7.000 Beteiligten darüber auch beim nächsten Europa-Forum Wachau weiter diskutieren. Termin ist heuer von 23. bis 26. Juni im Stift Göttweig und am Campus Krems (www.europaforum.at).