EU-Grenzschutz mit Hilfe aus Niederösterreich. Für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist der Hilfseinsatz in Ungarn enorm wichtig im Kampf gegen die illegale Migration.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 20. Juni 2017 (02:55)
 Pusch/Bundesheer
Beim Besuch an der ungarisch-serbischen Grenze lobte Heeresminister Doskozil die Arbeit der österreichischen Soldaten.

„Der Schutz der EU-Außengrenzen ist eine zentrale Aufgabe der europäischen Sicherheitspolitik und von größtem Interesse für Österreich“, betonte SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beim Besuch von heimischen Soldaten an der ungarischen Grenze zu Serbien.

Deshalb unterstützt das Österreichische Bundesheer seit November 2016 dort die ungarischen Behörden. Aktuell sind 54 Soldaten im Einsatz, darunter vorwiegend Pioniere wie jene vom Pionierbataillon 3 aus Melk.

Doskozil: „Die Westbalkan-Route ist nicht zur Gänze geschlossen. Der Flüchtlingsstrom ist aufgrund der Grenzsicherungsmaßnahmen nur geringer geworden.“ Dass die Asylanträge in Österreich zurückgegangen sind, liegt laut Doskozil an den Grenzsicherungsmaßnahmen entlang der Westbalkan-Route: „Deshalb müssen diese aufrechterhalten werden.“

„Hervorragende Arbeit der Pioniere“

Hauptaufgabe für die Pioniere vom Bundesheer ist der Bau sogenannter Stichstraßen über unwegsames weiches Terrain mit Humus und Löss bis hin zur tatsächlichen Grenze. Damit soll die Reaktionsschnelligkeit der ungarischen Behörden verbessert werden, um die nach wie vor rege Schleppertätigkeit und die illegale Migration weiter einzudämmen. Direkten Kontakt mit den Flüchtlingen haben die österreichischen Einsatzkräfte aber nicht.

Die Ungarn haben auf der 175 Kilometer langen (vormals grünen) Grenze zu Serbien zwei Zäune aufgebaut – unter anderem mit einem Warnsystem, das illegale Einwanderer bei einem Durchbruch auf bis zu 20 Meter orten kann. Eine ebenfalls von den Ungarn errichtete Straße zwischen den (anfangs viel diskutierten) Zäunen erleichtert der Polizei bei Patrouillen das rasche Eingreifen.

Fahrnberger
Die Pioniere errichten Zufahrtsstraßen zur Grenze, die von den Ungarn mit einem doppelten Zaun gesichert wurde.

Den österreichischen Soldaten steht für ihre Tätigkeit in Ungarn schweres Gerät (insgesamt 50 Fahrzeuge) wie Planiergeräte, Bagger oder Tieflader zur Verfügung. „Für uns ist der Einsatz eine richtige Herausforderung und bringt wichtige Erfahrungswerte“, erklärt Reinhold Koller, Kommandant der Melker Pioniere. Er hat den Einsatz im ungarischen Hódmezóvásárhely als Kommandant im ersten Kontingent von November bis Jänner 2017 geleitet. Mittlerweile führt Oberst Günter Deutsch bereits die dritte Truppe an. Mit Ende des Jahres wird laut Doskozil der Einsatz abgeschlossen, da bis dahin alle Versorgungswege fertig sein sollten.

In Österreich wurden heuer bis Ende Mai knapp 12.000 Aufgriffe gezählt, davon dürften rund zwei Drittel der Flüchtlinge über die Westbalkan-Route gekommen sein. Insgesamt wurden knapp 10.000 Asylanträge gestellt. Rund 50 Personen sind nach wie vor täglich auf der Westbalkan-Route unterwegs, um mit Hilfe von Schleppern an ihr Ziel zu kommen, wie das Heeres-Nachrichtenamt mitteilt.

Schweiger
Oberst Reinhard Koller: „Pioniere sammeln in Ungarn viel Erfahrung.“

In Serbien halten sich derzeit zwischen 7.000 und 10.000 Migranten auf, die nach West- und Mitteleuropa weiterreisen wollen. Nicht zuletzt wegen der Errichtung des Grenzzaunes in Ungarn ist die Zahl aber rückläufig. Den Einsatz der österreichischen Soldaten an der ungarisch-serbischen Grenze lobte nicht nur Verteidigungsminister Doskozil, sondern auch sein ungarischer Kollege Istvan Simicsko: „Österreich ist ein wahrer Freund Ungarns. Ihr leistet hervorragende Arbeit.“