Heer: Klug-Papier wackelt. Demo vor dem Parlament, Widerstand im Arbeitskreis der Regierung, Kampf-Ansage aus NÖ: Der Spar-Reform von Verteidigungsminister Gerald Klug droht das Scheitern.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 27. Oktober 2014 (08:15)
NOEN, HERBERT NEUBAUER (APA)
Von einem „insgesamt guten Gesprächsklima“ sprach SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug, nachdem die Verhandlungsgruppe zu seiner Heeres-Reform in der Vorwoche das erste Mal getagt hatte.

Andere Stellen sehen das nicht so höflich neutral. So sprach etwa ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger – selbst Mitglied der Gruppe – bei einem Treffen mit NÖAAB-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner davon, dass mit der Arbeitsgruppe der Plan von Klug, das Sparpaket durchzuboxen, gestoppt sei. Und auch außerhalb der Regierung wächst der Widerstand von Woche zu Woche.

"Anständige" Reform statt Sparen nach Gießkannenprinzip 

Dabei hatte Gerald Klug sein Reform-Papier als „alternativlos“ bezeichnet. Schönegger dazu: „Am Anfang einer jeden Reform steht eine Strategie, sparen nach dem Gießkannenprinzip passt in keine Strategie. Mit einer Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung den ursprünglichen Plan des Verteidigungsministers, sein Sparpaket schnell durchzuboxen, gestoppt. Jetzt holen wir gemeinsam den Prozess nach, der notwendig ist, um eine anständige Reform durchzuführen.“

NOEN, Foto: zVg
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Wobei sich Bernd Schönegger eigentlich zurückhält, weil sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe das auferlegt haben. Bei allen Anfragen war lediglich von „konstruktiven Gesprächen“ zu hören. Der Trumauer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Otto Pendl wollte gegenüber der NÖN nicht einmal so weit gehen. Eine Beurteilung könne es nur am Ende der Gespräche geben. Dass in Politik-Kreisen kolportiert wird, es habe von ihm laute Worte in Richtung Generalstabschef gegeben, kommentiert er so: „Mir ist das Militär viel zu wichtig, als dass ich da irgendwelche Spielchen mache.“

„Klar ist, dass es so sicher nicht gehen wird. Das wissen Vertreter aller Parteien,
nur der Herr Klug offensichtlich nicht“, Bernhard Ebner (NÖAAB)

Das Bundesheer war in der Vorwoche auch Thema einer Sitzung des Nationalrates. Da kritisierte die Opposition – allen voran die FPÖ – heftig die Sparpläne des Verteidigungsministers. Die ÖVP hielt sich da als Regierungspartner vornehm zurück. In NÖ allerdings, wo bislang in erster Linie die FPÖ mit Protesten aufgefallen war, prescht nun NÖAAB-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner vor und schlägt gegenüber dem Minister einen schärferen Ton an. Auch wegen der geplanten Schließung von Horn.

Der ÖVP-Bundesrat wörtlich: „Für uns kommt keine einzige Schließung oder Sparmaßnahme in Frage, die nicht auf Basis einer anständigen und umfassenden Strategie zustande gekommen ist. Erst dann kann man darüber nachdenken, welche Kasernen und Truppenteile dafür benötigt werden. In jedem Fall gibt es eine klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, was die Attraktivierung des Wehrdienstes betrifft – und in diesem Zusammenhang ist Horn eine Vorbildkaserne.“ Nachsatz: „Klar ist, dass es so, wie es sich der Verteidigungsminister vorstellt, sicher nicht gehen wird, das wissen Vertreter aller Parteien, nur der Herr Klug offensichtlich nicht.“

Flashmob und Protest-Kundgebungen

Der Widerstand außerhalb der Politik nimmt ebenfalls zu. So pilgerte eine Schuldelegation zu VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in das NÖ Landhaus, zu Minister Gerald Klug und zu Bundespräsident Heinz Fischer, um gegen die Schließung des Militärrealgymnasiums zu protestieren.

In Wiener Neustadt wurde auf dem Hauptplatz ein Flashmob organisiert, um mit Tänzen den Protest zu verstärken. Und es wurden Unterschriften gesammelt. Bislang sind es bereits über 20.000 Personen, die den Protest unterstützen. Proteste gab es auch gegen die Schließung der Kaserne Horn und gegen die Auflassung der NÖ Militärmusik.


Das Klug-Konzept

Für NÖ bedeutet das neue Heereskonzept folgende Sparmaßnahmen und Veränderungen:
  • Das Panzerbataillon 33 wird in ein mit geschützten Räderfahrzeugen ausgestattetes Jägerbataillon umgewandelt und bleibt am Standort Zwölfaxing. Die Radetzky-Kaserne in Horn wird geschlossen. Im Gegenzug wird am Standort Mistelbach das Aufklärungsbataillon 3 mit neuen geschützten Aufklärungsfahrzeugen ausgerüstet, das Bataillon in Allentsteig erhält die neu zufließenden Drohnen. Das in Horn frei werdende Personal soll vor allem in diesen beiden Garnisonen neue Verwendung finden.

  • Die Militärmusik NÖ wird aufgelöst. Eine beabsichtigte Ausbildungskonzentration soll die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt stärken. Allerdings wird der Reitausbildungszug dort nicht mehr weiterbetrieben. Und, viel entscheidender: Das Militärrealgymnasium (zwei Jahrgänge können noch die Matura absolvieren) in Wiener Neustadt wird geschlossen, wodurch Kornellhof in Wiener Neustadt verkauft werden kann.

  • Die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg wird verkauft. Der Flugplatz Wiener Neustadt wird auf temporären Betrieb umgestellt. Geplant ist die Neuaufstellung von drei weiteren Miliz-Jägerkompanien. Das Pionierbataillon 3 (Melk) wird im Bereich Wasserbeweglichkeit spezialisiert.

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