Kurz lässt sich in Niederösterreich bestätigen. 1.000 ÖVP-Funktionäre treffen einander in St. Pölten, um Sebastian Kurz erneut zum Chef der Türkisen zu küren.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 25. August 2021 (04:55)
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Kanzler Sebastian Kurz wird am Samstag im St. Pöltner VAZ erneut zum Parteichef der Türkisen gewählt werden.
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Die anderen Parlamentsparteien haben ihre Bundes-Parteitage bereits vor dem Sommer abgehalten. Ehe der politische Herbst startet, ist nächste Woche schließlich die ÖVP an der Reihe. Rund 1.000 Funktionäre treffen einander am Samstag, 28. August, im St. Pöltner VAZ zur größten ÖVP-Parteiveranstaltung seit dem Ausbruch der Corona-Krise. Die Delegierten werden Sebastian Kurz – allen Erwartungen zufolge mit hoher Mehrheit – erneut zum türkisen Bundesparteiobmann küren. Vom Bundesvorstand, dem alle Länder- und Bündechefs angehören, wurde er im Juni einstimmig nominiert.

Die Turbulenzen der vergangenen Wochen, wie die mögliche Anklage durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dürften dem Kanzler nicht geschadet haben. „Sebastian Kurz sitzt immer noch fest im Sattel. Die große Herausforderung gab es im Frühjahr mit dem Ibiza-U-Ausschuss. In den Umfragen hat er sich mittlerweile aber wieder erholt“, sagt Katrin Praprotnik, Politikwissenschaftlerin der Donau-Uni Krems. „Wir rechnen auch dieses Mal mit einer deutlichen Zustimmung seitens der Delegierten für Sebastian Kurz“, heißt es aus der Bundespartei.

Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist zuversichtlich. „Unser Land ist bisher besser durch die Krise gekommen, als viele andere. Daran haben die konsequente Arbeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung einen wesentlichen Anteil“, sagt Mikl-Leitner. Das würden die Menschen honorieren. Mit dem Ergebnis des vergangenen Parteitags liegt die Latte jedenfalls hoch: 2017 kam Kurz auf 98,7 Prozent – und erreichte damit nach Reinhold Mitterlehner (2014: 99,1 Prozent) das zweitbeste Ergebnis der jüngeren Parteigeschichte.

Klimaschutz und Asyl als zentrale Themen

Neben der Neuwahl von Sebastian Kurz steht auch jene seiner Vizes und des Finanzreferenten am Programm. Veränderungen sind jedoch auch in der zweiten Reihe keine zu erwarten: Als Kurz‘ Stellvertreter wurden erneut die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, die Vorarlberger Landtagsabgeordnete Veronika Marte und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer nominiert. Als Finanzreferent steht der Wiener Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger zur Wahl.

Inhaltlich werden die ÖVP im Herbst und wohl auch beim Bundesparteitag – neben der weiterhin beherrschenden Corona-Krise – die ökosoziale Steuerreform und das Asyl-Thema beschäftigen. Letzteres rückt als klares türkises Thema durch die Afghanistan-Krise wieder in den Mittelpunkt. „Die ÖVP wird hier weiterhin versuchen klarzumachen, dass sie trotz der Koalition mit den Grünen von ihrer Linie in der Migrationspolitik nicht abkommen wird“, meint Politikwissenschaftlerin Praprotnik.

Weitaus mehr Konfliktpotenzial könnte das Thema Klimaschutz bieten, das durch die ökosoziale Steuerreform als zentrales türkis-grünes Projekt nun in den Fokus rückt. „Hier sind alle für das Ziel. Wenn es konkret wird, spießt es sicher aber noch“, glaubt Praprotnik. Einen ersten Vorgeschmack auf mögliche Schwierigkeiten bot hier bereits die von Grünen-Ministerin Leonore Gewessler angekündigte Evaluierung der Straßenbauprojekte. „Hier könnte es mit den Ländern schwierig werden, weil es natürlich sein kann, dass sie einzelne für sie wichtige Projekte verlieren.“ Spannung in der Innenpolitik verspricht im Herbst außerdem die als sehr wahrscheinlich betrachtete Neuauflage des U-Ausschusses.