Hans Penz: „Wahl durch Bundesversammlung!“. Landtagspräsident Hans Penz stellt Notwendigkeit einer Volkswahl für Staatsoberhaupt infrage.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 20. September 2016 (06:52)
NOEN, Erich Marschik
ÖVP-Landtagspräsident Hans Penz im Gespräch mit NÖN-Chefredakteur Martin Gebhart: „Es ist zu überlegen, ob die Bundespräsidentenwahl eine Volkswahl bleiben soll.“

NÖN: Herr Präsident, Sie haben als Chef der Landeswahlbehörde schon sehr viele Wahlen problemlos geschlagen. Was sagen Sie zu dem, was momentan rund um die Bundespräsidentenwahl passiert?

Penz: Es ist zunächst einmal richtig, dass die Wiederholung der Stichwahl verschoben wird, weil nicht sichergestellt ist, dass wegen des technischen Fehlers bei den Wahlkarten das Wahlgeheimnis auch gewahrt wird. Daher war die Entscheidung des Innenministers mit den Klubobleuten richtig. Es wäre noch peinlicher, würden wir diese Wahl noch einmal wiederholen müssen. Das wäre auch untragbar. Was in dem Zusammenhang zu überlegen ist – auch wegen der Stimmung in der Bevölkerung und der Tatsache, dass immer weniger Leute bereit sind, als Wahlbeisitzer zu gehen –, ob die Bundespräsidentenwahl eine Volkswahl bleiben soll.

Was heißt das? Soll das Parlament den Bundespräsidenten wählen?

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Bundesversammlung – Nationalrat und Bundesrat gemeinsam – einen Bundespräsidenten wählt. Unter der Voraussetzung, dass auch die Möglichkeit besteht, mit einer bestimmten Anzahl von Unterschriften zu kandidieren. Es könnte dann auch ein vorausgehendes Hearing geben. Über die Modalitäten kann man reden. Ich würde auch glauben, dass man die Aufgaben des Bundespräsidenten noch einmal hinterfragen kann und soll. Etwa die Frage, ob ein Bundespräsident die Bundesregierung ohne Begründung entlassen können soll. Weiters sollte ein Bundespräsident dann nur für eine Amtsperiode gewählt werden.

Warum nur eine Periode?

Damit er auch das notwendige Gewicht hat und die notwendige Autorität besitzt, Dinge zu entscheiden und zu machen, die unter Umständen den Parteien nicht ganz angenehm sind. Damit hätte man den Druck der Wiederwahl weg.

Grundsätzlich zur Wahlwiederholung: Wie haben Sie dazu das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bewertet?

Es gab Vermutungen, dass hier das Wahlgeheimnis nicht gewahrt wurde. Ich glaube, dass das Wahlrecht etwas ganz Heiliges ist. Daher verstehe ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. So unangenehm das da und dort für die Wahlbehörden und auch für die Bevölkerung ist, aber die Menschen müssen die Garantie haben, dass ihr Wahlrecht gesichert ist und zweitens das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.

Bei der Bekanntgabe der Verschiebung der Wahl hat es Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und nach dem Rücktritt des Innenministers gegeben.

Ich halte das für ein entbehrliches politisches Geplänkel. Es ist eine technische Panne bei den Wahlkarten, wo klar feststeht, wer der Schuldige ist. Das ist nun einmal die Druckerei, die die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt hat. Wenn wegen eines technischen Gebrechens ein Zugsunfall passiert, wird ja auch nicht der Verkehrsminister zurücktreten.

Es gibt nun einen Vorschlag der ÖVP, das E-Voting einzuführen. Sind Sie auch dafür?

Das E-Voting ist eine Überlegung, die es seit vielen Jahren gibt. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt. Es gibt auch innerhalb der europäischen Landesparlamente eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem E-Voting beschäftigt hat. Dem Grunde nach wird es befürwortet. Bei den Fragen des Zugangs und der Geheimhaltung haben wir aber nach wie vor Probleme. Solange das nicht geklärt ist, wird man E-Voting nicht machen können.

Muss die Briefwahl geändert werden? Von einer Partei wird sie überhaupt infrage gestellt.

Für mich ist die Kritik am komplizierten Auszählen berechtigt. Das ist nicht notwendig. Bei uns werden bei der Landtagswahl noch am Wahltag alle Briefwahlkarten ausgezählt. Was grundsätzlich die Briefwahl betrifft, würde ich warnen, daran zu rütteln. Was wir wollen, ist eine möglichst große Wahlbeteiligung.

Sie haben das Problem angesprochen, dass es immer schwieriger wird, ehrenamtliche Wahlbeisitzer für den Wahltag zu finden. Sollten diese deswegen künftig entschädigt werden?

Es ist verständlich, dass manche sagen, dreimal bei der gleichen Wahl als Wahlbeisitzer zu gehen, ist eine Zumutung. Früher oder später wird an einer finanziellen Entschädigung kein Weg vorbei führen. Gleichzeitig sollte man aber auch die Wahlzeiten in den Wahllokalen vereinfachen und vereinheitlichen. Es ist nicht notwendig, dass Wahllokale von 7 bis 17 Uhr offen halten.

Sie waren als Leiter der Landeswahlbehörde immer strikt dagegen, dass während der Wahlzeit erste Ergebnisse bereits weitergegeben werden. Was zu starker Kritik geführt hatte. Der Verfassungsgerichtshof hat Ihnen da jetzt Recht gegeben.

Wer in der Politik tätig ist und dann so eine Bestätigung durch den Verfassungsgerichtshof erfährt, kann sich natürlich nur freuen. Ich kann nicht als Gesetzgeber bewusst eigene Gesetze übertreten.

Im Ausland hat es für die Verschiebung der Wahlwiederholung sehr viel Häme gegeben.

Damit hat man rechnen müssen. Es ist ja auch mehr als unangenehm. Wenn aber eine Demokratie sagt, wir wollen das Wahlgeheimnis wahren, wir wollen, dass alle wählen gehen können, auch mit der Briefwahl im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, dann hat man so etwas auszuhalten. Wir halten es auch aus. Es gibt schlimmere Dinge, als die Häme in der einen oder anderen Zeitung.