Karl Bader: „Mehr Bundesstellen in die Länder“. Der neue Bundesratspräsident Karl Bader will den ländlichen Raum stärken. Er kündigt eine Initiative für ein Gesetz an, das neue Bundesdienststellen „gerecht“ auf die Länder aufteilen soll.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 11. Juli 2019 (09:20)
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Neuer Präsident des Bundesrates: Karl Bader.

Der Bundesrat sei der „stabile Faktor in der Republik“ – gerade in einer Zeit, in der das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat für wechselnde Mehrheiten sorge. Das betonte Karl Bader in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates.

Der ÖVP-Abgeordnete aus Rohrbach im Bezirk Lilienfeld wird bis Ende des Jahres den Vorsitz der Länderkammer haben. Welche Macht der Bundesrat hat, zeigte sich erst vor wenigen Wochen, als die im Parlament beschlossene Novelle des Ökostrom-Gesetzes am Veto der Bundesräte scheiterte.

„Stadt und Land ergänzen einander, brauchen einander“

Den Schwerpunkt seines Bundesratsvorsitzes legt Bader in Abstimmung mit Landeshauptleute-Konferenz-Vorsitzender Johanna Mikl-Leitner auf Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes.

Obwohl noch zwei Drittel der Österreicher im ländlichen Raum leben, nimmt die Abwanderung in die Städte zu. Für Bader eine Folge verfehlter Schwerpunktsetzung: „Wir brauchen mehr Fairness für den ländlichen Raum.“ Zugleich betonte er in seiner Antrittsrede aber auch, dass es nicht um ein Gegeneinander von Stadt und Land gehe. Im Gegenteil: „Stadt und Land ergänzen einander, brauchen einander.“

Als konkrete Maßnahmen fordert er, eine weitere Dezentralisierung öffentlicher Stellen. 65 von 68 Dienststellen des Bundes seien derzeit in Wien. In Deutschland seien die 67 Bundesdienststellen auf 24 Städte aufgeteilt, in der Schweit die 47 Bundesdienststellen auf elf Städte. „Mit der Verlagerung von Bundesbehörden kommen mehrere tausend Dienstposten in den ländlichen Raum. Damit werden Kompetenzen und Arbeitsplätze in die Bundesländer zurückgebracht“, betont Bader.

Mit dem Ausbau von E-Government seien auch die technischen Rahmenbedingungen für die Verlagerung der Dienststellen gegeben. Bader kündigt eine Gesetzesinitiative an, die bei neuen Bundesdienststellen eine gerechte Verteilung auf die Bundesländer garantieren soll. Bei Exkursionen nach Skandinavien und internationalen Kongressen sollen die Bundesratsmitglieder auch Best-practice-Beispiele aus anderen Ländern mitnehmen.