Zwei Festnahmen wegen Verhüllungsverbot. Das Innenministerium führt aber keine Statistik über seit Oktober verhängte Verwaltungsstrafen wegen „Burka“-Verbot.

Erstellt am 30. Januar 2018 (12:32)
APA (Symbolbild)
VERHÜLLUNGSVERBOT IN ÖSTERREICH

Die Einführung des Verbots, das Gesicht zu verhüllen, ab 1. Oktober des Vorjahres hat schon im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt. Der seit Dezember amtierende Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gab jetzt in einer Art ersten Bilanz bekannt, dass es seither wegen der als  „Burka-Verbot“ bekannt gewordenen Neuregelung österreichweit „lediglich zwei Festnahmen“ gegeben hat. Die Maßnahme untersagt allerdings nicht nur das Verhüllen mit einer Burka, sondern grundsätzlich – mit Ausnahmen – das Verhüllen des Gesichts.

Innenminister Kickl nannte die Zahl von zwei Festnahmen in der aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Neos zu den Auswirkungen des Verhüllungsverbots in Österreich seit Herbst des Vorjahres. Allerdings wollten die Neos vor allem auch Auskunft vom Innenminister, wie viele Verwaltungsstrafen seither wegen Verstößen verhängt wurden.

Keine Details zu Verwaltungsstrafen

Diesbezüglich konnte Kickl allerdings keine Antwort geben. Der Grund: entsprechende Statistiken werden vom Innenministerium nicht geführt. Eine händische Auswertung der Daten würde „einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand“ nach sich ziehen, führte der Ressortchefs als Begründung an. Die nachgeordneten Polizeibehörden seien lediglich angewiesen, Festnahmen bei Amtshandlungen an das Innenministerium zu melden.

Damit blieben auch zwei weitere Fragen der Neos unbeantwortet. Diese wollten nämlich auch wissen, in vielen Fällen eine Verschleierung etwa mit einer Burka Anlass für einen Gesetzesverstoß waren und in wie vielen Fällen es um Vermummungen gegangen sei.