Urteil zur S8 beschäftigt NÖ Landespolitik weiter

Die Nichterteilung einer Genehmigung für die Marchfeld Schnellstraße (S8) durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat auch einen Tag nach ihrem Bekanntwerden die niederösterreichische Landespolitik beschäftigt.

APA / NÖN.at Erstellt am 18. September 2021 | 11:39
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Symbolbild
Foto: NOEN, Asfinag

Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen, trat am Samstag dafür ein, den Rechtsstreit nicht mehr weiterzutreiben. LAbg. Rene Lobner (ÖVP), auch Bürgermeister von Gänserndorf, sah indes "keine Alternative" zur S8.

Das BVwG hatte am Freitag bekanntgemacht, dass es keine Genehmigung für das Straßenbauprojekt gibt. Das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde "aufgrund von Mängeln im Behördenverfahren und der Missachtung naturschutz- und artenschutzgesetzlicher Bestimmungen" an das Umwelt- und Verkehrsministerium zurückverwiesen. Dieses muss laut BVwG eine Alternativenprüfung durchführen. In diesem Rahmen sei zu klären, "ob keine alternative Trassenführung möglich ist, die zu geringeren Auswirkungen führt, und ob zwingende Gründe des öffentlichen Interesses das Interesse des Naturschutzes überwiegen".

Land NÖ will Rechtsmittel ergreifen

Vom Land Niederösterreich wurde angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung ergreifen zu wollen. Davon nicht überzeugt zeigte sich am Samstag Krismer, die ihre Kritik an die ÖVP adressierte. Diese solle Alternativen "zur gescheiterten S8 endlich zur Entlastung der Bevölkerung mit dem Bund planen, statt den Rechtsstreit weiterzutreiben". Diskutiert werde über das Straßenbauprojekt bereits seit 19 Jahren. "Hätte man die fast zwei Jahrzehnten für Alternativen im öffentlichen Verkehr genützt, wäre die S8 kein Thema mehr und man hätte die gewünschte Entlastung längst erreicht", konstatierte Krismer.

Auf die Alternativenprüfung durch das Umweltministerium ging Lobner am Samstag in einer Aussendung ein. Es werde sich "herausstellen, dass es keine Alternative gibt und die S8 die einzige Antwort sein kann, um den Anrainerinnen und Anrainern entlang der B8 zu helfen". Bereits jetzt würden sich bis zu 35.000 Fahrzeuge durch die Gemeinden stauen, dabei "durch den stockenden Verkehr regelmäßig für eine unnötige Umweltbelastung" sorgen und die Sicherheit von Familien und Kindern gefährden. Seitens der Region gebe es "einen klaren Schulterschluss für diese Entlastungsstraße".

Die S8 ist eines jener Asfinag-Neubauvorhaben, die derzeit vom Umwelt- und Verkehrsministerium auf den Klimaschutz und Ressourcenverbrauch evaluiert werden. Der Abschnitt West ist rund 14,4 Kilometer lang und umfährt Raasdorf, Deutsch Wagram, Markgrafneusiedl, Strasshof, Obersiebenbrunn und Gänserndorf. Mit der Schnellstraße sollen die an der B8 liegenden Ortsdurchfahrten entlastet werden.