BZÖ will Gorbach wegen Telekom-Affäre ausschließen. Das BZÖ hat am Donnerstag nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der Telekom-Affäre Konsequenzen gezogen. Hubert Gorbach, früherer Parteichef und Vizekanzler, soll in aufklärungswürdige Zahlungen des Unternehmens im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung verwickelt sein und soll vom Bündnis nun ausgeschlossen werden. Für den Vorarlberger gilt die Unschuldsvermutung.

Erstellt am 25. August 2011 (17:42)

Das BZÖ hat am Donnerstag nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der Telekom-Affäre Konsequenzen gezogen. Hubert Gorbach, früherer Parteichef und Vizekanzler, soll in aufklärungswürdige Zahlungen des Unternehmens im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung verwickelt sein und soll vom Bündnis nun ausgeschlossen werden. Für den Vorarlberger gilt die Unschuldsvermutung.

Der heutige Parteiobmann Bucher hielt fest, dass er Personen, die mit Korruption in Verbindung gebracht werden, nicht toleriert. Unstrittig ist Gorbachs Ausschluss aber nicht. Das BZÖ Vorarlberg wird am Donnerstagabend in einer ohnehin vorgesehenen Parteivorstandssitzung in Bregenz darüber entscheiden. Viele der Vorstandsmitglieder hätten einem Ausschluss telefonisch zugestimmt, einige seien jedoch der Ansicht, dass der Schritt verfrüht ist, sagte der Vorarlberger BZÖ-Obmann Christoph Hagen. Gorbach selbst habe im Gespräch mit ihm alle Vorwürfe als "haltlos" bezeichnet.

Gorbach wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, in seiner Amtszeit die Universaldienstverordnung den Wünschen der Telekom Austria "angepasst" zu haben und dafür nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Gegenleistung Geld erhalten zu haben. Für die APA war Gorbach vorerst nicht erreichbar.

Bucher wehrte sich am Donnerstag gegen Vorwürfe, wonach auch 600.000 Euro in die Partei-eigene Agentur "Orange" geflossen seien. Laut dem Bündnischef sind nun bei internen Recherchen drei Rechnungen in der Höhe von 300.000 Euro aufgetaucht. Für welche Leistung das Geld gezahlt wurde, das sei allerdings nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig wie der weitere Verbleib des Betrages. Von der Staatsanwaltschaft gab es keinen Kommentar zur Causa. Bucher betonte, dass die Malversationen vor seiner Zeit als Parteiobmann passiert seien. "Das BZÖ neu ist sauber, dafür lege ich meine Hand ins Feuer", so Bucher.

Die Freiheitlichen haben die "Rechtfertigungsversuche" des BZÖ-Obmanns als "absurd" bezeichnet. SPÖ und Grüne zeigten sich erschüttert über die mutmaßliche Verstrickung des früheren FPÖ/BZÖ-Vizekanzlers Gorbach in die Telekom-Affäre. Sie orten allerdings auch eine Verantwortung bei der ÖVP.