Cap skizziert Wahlprogramm und attackiert ÖVP. Die SPÖ steht mitten in den Vorbereitungen auf ihren Bundesparteirat, bei dem am Samstag das Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen wird. Details nannte Klubchef Cap Freitagvormittag mit wenigen Ausnahmen nicht, doch bemühte er sich ausführlich, die Unterschiede zum Koalitionspartner ÖVP darzulegen, dem er vorhielt, "in neoliberalen Schubladen zu kramen".

Erstellt am 02. August 2013 (15:13)

Für Cap stellt sich die Lage nämlich so dar, dass die Volkspartei in erster Linie Klientelpolitik für Banken und Millionäre plane. Die "österreichische Erfolgsgeschichte zu gefährden, um diese Klientel zu bedienen", gehe mit der SPÖ aber nicht, versicherte der Klubchef.

So legte Cap dann auch dar, dass im Wahlprogramm eindeutig festgelegt werde, dass die SPÖ weiter gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eintreten werde. "Vehementest" werde man gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters antreten und für gerechte Löhne und Steuern sowie für einen erfolgreichen Produktionsstandort sorgen.

Einen Schwerpunkt im Wahlprogramm wird die SPÖ demnach auch auf Bildung legen. Beim Lehrerdienstrecht gab es für Cap die Gelegenheit, ein weiteres Mal VP-Chef Michael Spindelegger in die Pflicht zu nehmen. Dieser habe ja angekündigt, mit der Lehrergewerkschaft in entscheidende Gespräche einzutreten. Da gebe es aber offenbar noch einiges an Gesprächsbedarf mit Beamten-Chef Fritz Neugebauer.

Die ÖVP ließ die Kritik am Freitag nicht auf sich sitzen. Generalsekretär Rauch meint, dass die SPÖ ein "Retro-Programm" gestaltet habe und Mittelstand und Familien zur Melkkuh Österreichs machen wolle. Klubchef Kopf ergänzte, dass die Politik der SPÖ die Menschen verunsichere und die Unternehmen vertreibe.