SPÖ sieht ÖVP-Klub im „Sumpf der BVT-Affäre“. Der Konflikt um das Bundesamt für Verfassungsschutz wird härter. Für SPÖ-Klubchef Schieder gibt es den Verdacht, dass Daten des Nachrichten- und Geheimdienstes im Parlamentsklub gelandet sind.

Erstellt am 27. März 2018 (13:42)
APA
Andreas Schieder

Die türkis-blaue Koalitionsmehrheit hat den SPÖ-Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Vorwoche als „unzulässig“  abgewiesen. Das lässt die SPÖ jetzt aber erst recht nicht ruhen. SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder sieht sich dabei durch den Umstand, dass zwei Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) einvernommen wurden, in seiner Kritik bestätigt.

Die SPÖ wollte die Affäre nach der vorläufigen Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling im U-Ausschuss untersuchen lassen. Diese Pürfung wäre zurück bis Dezember 2013 gegangen, damit wären auch die Zeiten der beiden ehemaligen niederösterreichischen Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) geprüft worden. Das wurde mit der Ablehnung des Antrags vorerst vereitelt.

Geheime Daten im ÖVP-Parlamentsklub?

Daten des Bundesamts seien auch im ÖVP-Klub gelandet, berichteten zuletzt „profil“ und „Standard“. Zwei Mitarbeiter wurden einvernommen.

Für Schieder versinkt die ÖVP im „Sumpf der BVT-Affäre“. Denn die Verteidigung eines Kommunikationsmitarbeiters der schwarzen Klubs schüre das Misstrauen. Durch dessen Wortwahl, dass die ÖVP weder in Besitz von Daten „ist“, noch dass Hausdurchsuchungen – wie im Bundesamt – stattgefunden haben, dränge sich der Verdacht geradezu auf, dass man im ÖVP-Klub zwar jetzt nicht mehr im Besitz dieser im BVT beschlagnahmten Daten sei, aber in der Vergangenheit gewesen sei, meinte Schieder.

Die SPÖ-Fraktion bekräftigt deswegen die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der Affäre. Wie es mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses weitergeht, ist allerdings vorerst offen. Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz hat aber vor kurzem eingeräumt, dass es neben dem Eurofighter-Ausschuss, der im April beginnen soll, auch mit einem U-Ausschuss zu den Vorgängen im Nachrichten- und Geheimdienst rechne.