Amtsmissbrauch: FPÖ-Landesrat Waldhäusl wurde freigesprochen

Aktualisiert am 23. September 2022 | 16:20
Lesezeit: 4 Min
Mit Freudentränen endete für den FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl die Verhandlung rund um das Asyl-Quartier in Drasenhofen. Er wurde wie die Zweitangeklagte, eine ehemalige Landesbeamtin, von dem Vorwurf freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Freudentränen flossen bei FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, als er seine Mitarbeiter und Parteikollegen umarmte, nachdem die Richterin die Hauptverhandlung in der Causa Drasenhofen geschlossen hatte. Der Politiker, der in der Verhandlung zuvor wenig Emotionen gezeigt hatte, wurde von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs (nicht rechtskräftig) freigesprochen.

„Man weiß, dass man recht hatte“, sagte Waldhäusl nach Verhandlungsschluss, angesprochen auf sein Befinden nach der Urteilsverkündung. Gleichzeitig betonte er, dass er heute wieder so handeln würde. Gedreht hat sich der Prozess, wie berichtet, um das Asyl-Quartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach), das 2018 wenige Tage nach der Eröffnung nach einem öffentlichen Aufschrei wieder geschlossen wurde.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte dem für Asyl-Agenden zuständigen Landesrat vorgeworfen, mindestens 14 Jugendliche durch die Unterbringung in dieser Unterkunft in ihrem Recht auf Grundversorgung geschädigt zu haben.

Mit Waldhäusl stand wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch seit Februar auch eine damalige Landesbeamtin vor Gericht, die damals für das Asyl-Quartier zuständig gewesen sein soll. Sie wurde ebenfalls in allen Punkten freigesprochen. Ihr wurden neben Amtsmissbrauch noch Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung vorgeworfen.

„Falsch bedeutet nicht gleich strafbar“

Richterin Silvia Pöchacker betonte am Ende, dass das Urteil nicht heiße, dass alles an Drasenhofen für gut befunden werde. „Nur weil etwas falsch ist, bedeutet das nicht, dass es strafbar ist“, hielt sie fest. Der Schöffensenat habe rechtlich zu beurteilen gehabt, ob ein geeignetes Quartier im Sinne des Grundversorgungsgesetzes vorlag, wobei das Kindeswohl an erster Stelle stehe. 

„Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Unterkunft nicht per se ungeeignet war“, begründete Pöchacker das Urteil. Die Jugendlichen seien nicht eingesperrt gewesen. „Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar“, meinte die Richterin. Nichtsdestotrotz sei der Stacheldraht „unnötig und entbehrlich“ sowie „ein unüberlegter politischer Wunsch“ gewesen. 

Drei Zeugen wurden am letzten Prozesstag noch befragt

Vor der Urteilsverkündung wurden am heutigen Prozesstag noch drei Zeugen befragt, darunter ein in Drasenhofen untergebrachte Geflüchteter und zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. An den acht vorangegangenen Prozesstagen wurden bereits über 20 Zeuginnen und Zeugen angehört – angefangen bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die das Quartier in Drasenhofen 2018 schließen lassen hatte, über den damaligen Bürgermeister des Ortes bis hin zu einer Sozialarbeiterin, die sich damals ein Bild von der Unterkunft gemacht hatte.

Vor jedem Prozesstag hatte eine kleine Gruppe an Demonstranten vor dem Gericht Waldhäusls Rücktritt gefordert. Zwei  der Gegnerinnen und Gegner der Asylpolitik des FPÖ-Politikers harrten bis zum Ende der Verhandlung aus. Sie riefen „Waldhäusl muss weg“, als der Landesrat umgeben von seinen Mitarbeitern und Parteikollegen das Gebäude verließ.

Dass der streitbare FPÖ-Politiker aus dem Waldviertel an seiner kantigen Asyl-Linie etwas ändern wird, ist jedoch unwahrscheinlich: „Ich würde es wieder genauso machen“, betonte er während des gesamten Prozesses und auch heute nach der Urteilsverkündung. Aufgefallen ist er in dieser Thematik zuletzt noch mit weiteren Themen: Nach seiner Aussage über eine „Triage im Asylbereich“ ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen ihn. Außerdem wurde eine weitere Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Dabei soll es um Zahlungen des Landes an einen Unterkunftgeber im Bezirk St. Pölten gehen.