Finale für FPÖ-Landesrat im Amtsmissbrauch-Prozess

Erstellt am 23. September 2022 | 11:08
Lesezeit: 3 Min
Am Nachmittag werden die Urteile in der Verhandlung gegen FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl und eine Ex-Beamtin erwartet. Zu Beginn des Prozesstages wurden noch weitere Zeugen befragt.
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Wieder begleitet von den Sprechchören einer kleinen Gruppe an Demonstranten ist der neunte Prozesstag in der Verhandlung gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Ex-Landesbeamtin am Landesgericht St. Pölten gestartet. Wie berichtet (siehe unten), muss sich das Duo seit Februar am Landesgericht St. Pölten wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, mindestens 14 damals Minderjährige durch die Verlegung in die Unterkunft im nördlichen Weinviertel in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt zu haben.

Die Verhandlung drehte sich daher schon an den acht vergangenen Prozesstagen vorwiegend um die Frage, ob das Quartier in Drasenhofen für jugendliche Geflüchtete geeignet war oder nicht. Im Mittelpunkt der Verhandlung standen beispielsweise der Stacheldrahtzaun und die Wachhunde, die es in der Unterkunft gegeben haben soll.

Mit dem heutigen Tag geht die Verhandlung ins Finale. Am Nachmittag werden die Urteile erwartet. Die beiden Angeklagten bestritten die Vorwürfe im Laufe des Prozesses vehement. Waldhäusl zeigte sich im NÖN-Gespräch vor dem heutigen Prozess-Finale zuversichtlich: "Ich rechne weiterhin mit einem Freispruch". Bevor in der Schöffenverhandlung Urteile gesprochen werden, wurden zu Beginn des Verhandlungstags jedoch noch weitere Zeugen befragt.

Zwei Security-Kräfte und ein Drasenhofen-Bewohner sagten aus

Zwei Männer, die in Drasenhofen als Security-Kräfte gearbeitet hatten, sagten auf Antrag von Waldhäusls Verteidiger Mandred Ainedter zur Situation in dem Quartier aus. Der erste gab an, dass die Jugendlichen das Quartier verlassen durften. Der zweite meinte, dass sie nur in Begleitung der Securitys zu einer nahen Tankstelle gehen durften. Die Unterkunft beschrieben beide als sauber. Schon an einem früheren Verhandlungstag sagte eine Zeugin aus, dass die Jugendlichen täglich die Tankstelle besucht hatten.

Anders klangen heute die Schilderungen von einem 21-jährigen Mann, der 2018 selbst in der Unterkunft untergebracht wurde. „Für mich war das schrecklich. Ich wusste nicht, was passiert. Ich dachte, sie werden mich abschieben. Ich hatte wirklich Todesangst“, sagte der Zeuge aus, der selbst von sich sagte, früher „blöd gewesen zu sein“ und sich nicht an die Regeln gehalten zu haben. Er berichtete außerdem, dass er in Drasenhofen keine Möglichkeit hatte, weiter in die Schule zu gehen. Weitere in Drasenhofen untergebrachte Jugendliche wurden bereits an früheren Prozesstagen befragt und machten ähnliche Angaben. Am heutigen Verhandlungstag verlas die Richterin außerdem das Protokoll zur Befragung weiterer in Drasenhofen untergebrachter Jugendlicher.