Kaufmann-Bruckberger tritt als Landesrätin zurück. Knalleffekt in der Seenkauf-Affäre: Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt als niederösterreichische Landesrätin zurück!

Erstellt am 16. April 2015 (12:52)
NOEN, Erich Marschik
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) tritt zurück. Sie setzte diesen Schritt, "um Schaden vom Land NÖ und von meinem Tätigkeitsbereich abzuwenden", teilte die Politikerin Donnerstagmittag in einer Aussendung mit. "Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima machen mir die so wertvolle Arbeit für unser Bundesland unmöglich."

Sie wolle, dass die Vorfälle rund um den Kärntner Seenkauf "lückenlos aufgeklärt werden", betonte Kaufmann-Bruckberger. "Daher werde ich in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa sauber aufgearbeitet werden kann."

Abgang vor Abberufungsverfahren

Mit ihrem angekündigten Rücktritt ist Kaufmann-Bruckberger einem Abberufungsverfahren zuvorgekommen. Ein solches wäre in der Sitzung des NÖ Landtages am 23. April eingeleitet worden. Die Volkspartei NÖ hätte dem Begehren die Zustimmung gegeben, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger am Vormittag in einer Pressekonferenz.

"Der Antrag kann nur ein Verfahren einleiten", stellte der Klubchef im selben Atemzug klar. Laut Landesverfassung wäre dann vorgesehen gewesen, die Causa dem Rechts- und Verfassungsausschuss zuzuweisen. Eine Abberufung hätte es jedoch nur mit der Zustimmung der Mehrheit des fünfköpfigen Klubs - gespalten in Team NÖ (drei Mitglieder) und Team Stronach (zwei Abgeordnete) - geben können.

Es handle sich dabei um einen "elementaren Bestandteil eines Minderheitenrechts", hatte Schneeberger erläutert. Dies deshalb, "damit die Mehrheit nicht darüber befindet, wen die Minderheit als Regierungsmitglied bestellt". Dieses Recht "ist mir heilig", betonte der Klubchef.

Schuldfrage in der Causa Seenkauf - wer lügt?

Als "ganz wesentlich" bezeichnete Schneeberger am Donnerstag die Schuldfrage in der Causa Seenkauf in Kärnten. Entweder lüge Kaufmann-Bruckberger, oder es würden die Vertreter des ÖGB lügen. Um festzustellen, wer lüge, müssten "die Herren des Gewerkschaftsbundes" Kaufmann-Bruckberger klagen. Das sei bis heute nicht geschehen und lasse daher "Verschiedenes vermuten", sagte Schneeberger. Die Glaubwürdigkeit bezeichnete er bei der Landesrätin ebenso wie beim ÖGB als "im Raum stehend".

LH Pröll: "Schritt ist zu respektieren"

Zum Rücktritt von Kaufmann-Bruckberger meinte Landeshauptmann Erwin Pröll in einer ersten Stellungnahme, dass dieser Schritt zu respektieren sei. Pröll dankte Kaufmann-Bruckberger für ihre engagierte Arbeit im NÖ Regierungsteam, meinte aber gleichzeitig, dass sie nun alles dazu beitragen müsse, um den Fall des Verkaufes von Kärntner Seegrundstücken völlig aufzuklären.

Diese Vorgänge seien weit vor ihrer Arbeit in der NÖ Landesregierung angesiedelt und entziehen sich daher auch der niederösterreichischen Kenntnis. Umso mehr müsse Frau Kaufmann-Bruckberger jetzt alles unternehmen um Licht in die Sache zu bringen.

Nachfolge noch nicht geklärt

Wer Elisabeth Kaufmann-Bruckberger nach deren Rücktritt in der NÖ Landesregierung nachfolgen wird, war vorerst offen. Es gebe diesbezüglich noch keine Entscheidung, sagte Klubobmann Ernest Gabmann am Donnerstagnachmittag auf Anfrage. Es werde eine Klubsitzung geben müssen.

Im fünfköpfigen Klub gehören zwei Mitglieder dem Team Stronach an. Die anderen drei, unter ihnen Gabmann, zählen sich seit Ende 2013 zum Team NÖ. Eine Entscheidungsfindung könnte durchaus schwierig werden.

NÖN.at berichtete mehrfach zur "Seenkauf-Affäre":



2007 kaufte das Land Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest.

Laut Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.

Ermittlungen auch gegen Aucon und Kärntner Freiheitliche

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat indes in der Causa Seenkauf Ermittlungen gegen die Freiheitlichen in Kärnten eingeleitet, außerdem wird im Sinne der Verbandsverantwortlichkeit auch gegen die Immobilienfirma Aucon ermittelt. Der Partei wird laut Oberstaatsanwalt Norbert Hauser Beitrag zur Geschenkannahme durch Amtsträger sowie Geldwäscherei vorgeworfen.

Hauser wollte den Namen der Immobilienfirma nicht bestätigen, mit der Verwertung der ÖGB-Immobilien war jedoch die Firma Aucon befasst. Zusätzlich zu den beiden juristischen Personen wird derzeit gegen 15 natürliche Personen ermittelt.

Die Freiheitlichen in Kärnten sind jene Partei, deren Parteichef derzeit Christian Ragger heißt. "Es gibt nach wie vor die FPÖ Kärnten und die Freiheitlichen in Kärnten", erklärte Hauser. Die Kärntner Freiheitlichen waren schon vor der Gründung des BZÖ juristisch von der Bundespartei unabhängig. Als Jörg Haider 2005 das BZÖ gründete, tat er dies nicht im juristischen Sinn, er nutzte nämlich weiter das Vehikel "Freiheitliche in Kärnten".

Die FPÖ Kärnten musste neu gegründet werden. Unter Parteichef Uwe Scheuch wurden die Freiheitlichen in Kärnten wieder blau und nannten sich FPK, nach der scheinbaren Wiedervereinigung samt entsprechendem Parteitag hießen sie wieder FPÖ. Juristisch vollzogen wurde die angekündigte Vereinigung bisher jedoch nicht. Hauser: "Damals, zum Tatzeitpunkt, war Herr Petzner (Stefan Petzner, Anm.) geschäftsführender Landesparteiobmann." Petzner bestreitet, mit den Schmiergeldzahlungen etwas zu tun gehabt zu haben.

Team Stronach NÖ für Mandatsverzicht Kaufmann-Bruckbergers

Für Renate Heiser-Fischer, NÖ Landesobfrau des Team Stronach, ist Elisabeth Kaufmann-Bruckbergers Rücktritt als Landesrätin "nur ein erster Schritt zur Wiederherstellung der politischen Hygiene in Niederösterreich". Die "Schmiergeldbotin" sei auch als Landtagsabgeordnete untragbar, forderte Heiser-Fischer deren Verzicht auf ein Landtagsmandat und Mitarbeit bei der Aufklärung der Causa Seenkauf.

In der Aussendung hielt Heiser-Fischer zudem fest, dass der Rücktritt reichlich spät komme. Zu hinterfragen sei auch die zögerliche Haltung der ÖVP NÖ, die Kaufmann-Bruckberger "unverständlich lange" unterstützt habe. Der Kärntner Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer begrüßte die Entscheidung Kaufmann-Bruckbergers. Dies sei der einzig richtige Schritt. Damit sei der Weg für die Aufklärung des "skandalösen Seen_Deals" geebnet, so Köfer in einer Aussendung.

Zufrieden mit der Reaktion war auch die Vorsitzende des Kärntner Seen-U-Ausschusses, die Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak. Der Rücktritt sei ein "erster und wichtiger Schritt in Richtung mehr politischer Hygiene". Nachdem eine erste politische Verantwortung nun geklärt sei, liege es nun an der Staatsanwaltschaft, auch "allfällige strafrechtliche Konsequenzen" in die Wege zu leiten.

Karner: "Rücktritt bringt Schwung in die Aufklärung"

"Der notwendige Schritt von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger bringt jetzt Schwung in die Aufklärung der Causa 'Seenkauf'", hielt ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner fest. Es gehe jetzt aber nicht nur um ihre Rolle, sondern auch um jene von FPÖ bzw. BZÖ und ÖGB.

In Reaktion auf die Aussagen von Team Stronach NÖ-Obfrau Renate Heiser-Fischer in Richtung Volkspartei NÖ bezweifelte Karner, dass sich die "Chefin der Chaos-Truppe Stronach" viel über ihre eigenen "Wortspenden" denke. Seit deren Parteigründer Niederösterreich wieder den Rücken gekehrt habe, "wird in den eigenen Reihen um Posten und Geld gestritten, was das Zeug hält", meinte der Parteimanager.

Nachfolge wird im Klub geregelt

Die Nachfolge von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger werde im Landtagsklub geregelt, hieß es am Freitag auf Anfrage beim Team Stronach Niederösterreich. Ein Beschluss sollte - idealerweise - bis zur Sitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag fallen. Dass das nicht einfach werden könnte, liegt auf der Hand.

Im fünfköpfigen "Landtagsklub Team Stronach (Frank)", wie er auf der Website des Landes NÖ heißt, fühlen sich nur mehr Walter Laki und Gabriele Gimborn dem Team Stronach auch zugehörig. Klubobmann Ernest Gabmann, Herbert Machacek und Walter Naderer zählen sich - wie auch Kaufmann-Bruckberger - zum Ende 2013 ausgerufenen "Team NÖ".

Sollte die scheidende Landesrätin nicht auf ihr Mandat im Landtag verzichten, müsste Naderer weichen. Team Stronach-Landesobfrau Renate Heiser-Fischer erwartet freilich den Verzicht, wie sie bereits am Donnerstag erklärt hatte.