Mikl-Leitner: Hätten „Gelb“ in Wr. Neustadt akzeptiert. Niederösterreichs Landeshauptfrau reagiert auf die Kritik aus Oberösterreich. Ampel-System würde aber Vertrauen schaffen. Kommunikation der Regierung war laut Mikl-Leitner „schon erfolgreicher“.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 07. September 2020 (15:53)
APA/HELMUT FOHRINGER

Seit Freitag ist die Corona-Ampel des Gesundheitsministeriums scharf geschalten. Und seither reißen auch die Diskussionen um die Risikostufen nicht ab. Nachdem der Bezirk Kufstein sowie die Städte Graz, Wien und Linz auf Gelb geschaltet wurden, gab es massive Widerstände. So sprach SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger aus Linz von einem „Murks“ und „Willkür“, nachdem in der oberösterreichischen Landeshauptstadt die Infektionszahlen zuletzt sogar rückläufig waren. Unterstützung bekam Luger auch von seinem ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der die Gelbschaltung als nicht nachvollziehbar bezeichnete.

Immer wieder wurde dabei auch der Vergleich mit der Stadt Wiener Neustadt gezogen. Im Vergleich zu Linz (dort waren am Montag 48 Personen mit Covid-19 infiziert, bei 208.000 Einwohner) gibt es in Wiener Neustadt (Stand Montag) 27 aktive Corona-Fälle auf 46.000 Einwohner.

„Corona-Ampel ist Versuch, transparent zu handeln“

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kann die Kritik aus dem Nachbar-Bundesland verstehen: „Auf den ersten Blick ist es tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum Wiener Neustadt von der Experten-Kommission nicht auf gelb gestellt wurde. Allerdings analysiert die Corona-Kommission des Gesundheitsministers offenbar tiefergehend – also nicht nur die aktuellen Neuinfektionen, sondern etwa auch die Aufklärungsquote und die Langzeitentwicklung. Und unter Berücksichtigung all dieser Aspekte hat der Gesundheitsminister dieses Ergebnis vorgelegt“, so die Landeshauptfrau.

Niederösterreich hätte es jedenfalls auch akzeptiert, wenn Wiener Neustadt aus fachlicher Sicht auf gelb gestellt worden wäre. „Der Bürgermeister von Wiener Neustadt Klaus Schneeberger ist ja auch selbst schon aktiv geworden und hat von sich aus zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen gesetzt.“

Mit der grundsätzlichen Konzeption des Corona-Ampel-Systems zeigt sich Mikl-Leitner zufrieden: „Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Und die Corona-Ampel ist der Versuch der Bundesregierung, nachvollziehbar und transparent zu handeln. Das ist grundsätzlich der richtige Zugang und schafft Vertrauen“, so die Landeshauptfrau. Für das Vertrauen brauche es aber Geschlossenheit und Klarheit in der Kommunikation. Dabei sei man in der Bundesregierung „schon erfolgreicher“ gewesen.