Karas: "Brauchen europäische Solidarität". In seiner ersten großteils online abgehaltenen Plenartagung hat sich Europas Parlament heute, Donnerstag, mehrheitlich für mehr Zusammenarbeit und mehr Solidarität ausgesprochen. Denn: "Das Virus", so Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas (EVP), könne nicht durch "das Hochziehen nationaler Grenzen besiegt werden."

Von Michaela Fleck. Erstellt am 26. März 2020 (16:27)
Diesmal nicht aus dem Europäischen Parlament in Brüssel, sondern per Video aus dem Home Office: EU-Parlamentsvizepräsident und EVP-Abgeordneter Othmar Karas.
EP / Martin Lahousse

Auch wenn mittlerweile ein Abgeordneter, ein Assistent, fünf externe und fünf interne Mitarbeiter des europäischen Parlaments, kurz: EP, mit dem Coronavirus infiziert sind: "Europas Bürger können sich auf ein handlungsfähiges Parlament verlassen."

Das stellt EP-Vizepräsident, der Ybbser Othmar Karas, heute, Donnerstag, im Zuge der ersten Video-Pressekonferenz von Österreichs Verbindungsbüro mitten am Sonderplenartag klar. Den hatte man vor allem zur Coronakrise einberufen - mit "nur wenigen" EU-Abgeordneten im Plenarsaal, aber immerhin 687 (von 705), die europaweit online zugeschaltet waren und bereits am Vormittag an der ersten Abstimmung teilgenommen haben. 

"Das ist eine von vielen Premieren, die Corona von uns abverlangt", so Karas. "Wir haben", so Karas weiter, "die Kompetenz zu handeln." Allerdings hätten die Menschen die Antworten der Europäischen Union auf die Coronakrise "bisher zuwenig gespürt". Das soll sich spätestens jetzt ändern. Denn allein das EU-Parlament soll heute, Donnerstag, Abend unter anderem noch über drei wichtige Maßnahmen abstimmen: 

1. eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der sKrise, die insgesamt 94 Milliarden an Wirtschaftshilfen aus den EU-Töpfen mobilisieren soll

2. eine Ausweitung des Solidaritätsfonds für Notfälle in der öffentlichen Gesundheit

3. die Aussetzung von Slots auf Europas Flughäfen und damit die Beendigung von Geisterflügen bis Oktober 2020

Aber auch beim Rat von Europas Staats- und Regierungschefs, der heute, Donnerstag, Nachmittag per Videokonferenz abgehalten wird, stehen konkrete Maßnahmen auf der Tagesordnung - darunter der Euro-Rettungsschirm, also Europas Stabilitätsmechanismus, der jetzt besonders von der Coronakrise betroffenen EU-Staaten mit bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung helfen soll (für Österreich wären das acht Milliarden Euro gegen die Rezession), oder eigene Corona-Bonds, die begrenzt und zweckgebunden für frisches Geld sorgen könnten. Für letztere hätten sich, so Karas, allerdings erst neun der 27 Mitgliedsstaaten ausgesprochen, von ihm, Karas, würden sie auch Zuge der oftmals geforderten neuen Finanzierungsformen für die Union sehr befürwortet. 

Europaweit gäbe es
aber noch andere Initiativen: eine europäische Rückholaktion, die zu 75 Prozent aus dem EU-Budget bezahlt werde und die bisher 1.800 EU-Bürger in ihre Heimatländer zurückgebracht hat, darunter auch zwei österreichische Flüge, Leitlinien zum Grenzmanagement seitens der EU-Kommission, so genannten "grüne Korridore" für Hilfslieferungen, einen Expertenpool aus Virologen, der mit Europas Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zweimal wöchentlich tagt, eine Initiative zum Schutz gegen die Überlastung des Internets und mehr. "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, dass wir auf allen Ebenen etwas tun", so Othmar Karas. 

Auch wenn die Union jetzt sehe, dass sie an ihre Grenzen stoße, etwa bei der Herstellung von Schutzkleidung, sei eines klar: "Die EU ist die Antwort auf die Krise!" Und dafür brauche es nicht nur "strukturelle Änderungen", sondern vor allem: "eine rasche, innereuropäische Solidarität".