Ausreisetests in NÖ: „Lockerungen zugesagt“. In Niederösterreich wird der Ruf nach einem früheren Ende der Ausreisetests laut. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zufolge soll die Verordnung für Hochinzidenz-Gebiete geändert, der Grenzwert für die Aufhebung der Maßnahmen von 200 auf 400 verdoppelt werden.

Von APA / NÖN.at. Update am 16. April 2021 (16:31)

Gleich bleiben soll die Dauer: Zehn Tage müssten - wie im aktuellen Erlass - die Inzidenzwerte der jeweiligen Regionen unter der Marke liegen. Das Gesundheitsministerium kündigte eine Adaptierung an.

Im Bundesland gibt es Ausreisetests bzw. -kontrollen in der Stadt und im Bezirk Wiener Neustadt sowie in den Bezirken Neunkirchen und Scheibbs. Der Bezirk Neunkirchen (176,0) lag am Freitag bereits zum sechsten Mal hintereinander unter der 200er-Marke, in Wiener Neustadt wurde die Schwelle mit einem Wert von 203,0 nach drei Tagen Pause erstmals wieder überschritten.

Vor allem in einwohnerschwachen Bezirken würden der Gesundheitslandesrätin zufolge oft schon ein paar Fälle in einer Familie genügen, um die strengen Vorgaben des Ministeriums zu verlängern. "Das steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und muss sofort ein Ende finden", wurde Königsberger-Ludwig in einer Aussendung zitiert.

Zuvor hatte die "Kronen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) darüber berichtet, wir hatten über die Debatte berichtet:

In einer Aussendung am Freitag verwies die Landesrätin auf die "für alle herausfordernden administrativen Vorkehrungen", die überdacht und durch eine "neue, praxisgerechtere Regelung ersetzt werden" müssten.

Ulrike Königsberger-Ludwig
Weingartner

"Die Maßnahmen haben gemeinsam mit dem Lockdown Wirkung gezeigt. Dennoch sind wir jetzt an einem Zeitpunkt angelangt, an dem das Ministerium seine eigenen Vorgaben evaluieren muss, wenn man möchte, dass die Menschen insgesamt die Schutzmaßnahmen weiter mittragen. Denn es ist nicht verständlich, weshalb in manchen Bezirken kein Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 notwendig ist, obwohl diese Bezirke über Tage eine höhere Inzidenz ausweisen, als Regionen, in denen die Zahl deutlich niedriger liegt und Ausreisetests vorgeschrieben sind", betonte Königsberger-Ludwig.

Das Büro der Landesrätin erhielt auf den Vorstoß hin Antwort aus dem Gesundheitsministerium. Hingewiesen wurde auf die derzeit laufende Überarbeitung des Erlasses. "Dabei ist unter anderem eine Lockerung der Kriterien für die Aufhebung der Maßnahmen vorgesehen", hieß es in der Stellungnahme. Der neue Erlass werde "zeitnah an die Landeshauptleute übermittelt".

Johanna Mikl-Leitner
NLK/Pfeiffer

Begrüßt wurde die geplante Änderung am Freitagnachmittag von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LHStv. Stephan Pernkopf (beide ÖVP). Mikl-Leitner bedankte sich in der Sitzung der Landeshauptleute mit der Bundesregierung beim Gesundheitsministerium für die rasche Reaktion.

Die Landeschefin: "„Die Bundesregierung hat inzwischen eine Lockerung der Kriterien zugesagt. Das ist gut so. Diese Zusage muss jetzt aber auch rasches Handeln folgen. Die Maßnahmen sind sehr wirksam. Die Ansteckungszahlen gehen in diesen Bezirken deutlich zurück. Und das muss sich für die Menschen in diesen Bezirken auch auszahlen. Die bestehenden Kriterien sind weder angemessen noch nachvollziehbar. Die Hürde für Lockerungen ist zu hoch, das muss so schnell wie möglich korrigiert werden."

Zur Forderung von Königsberger-Ludwig, das Limit für das Ende der Ausreisetest zu verdoppeln (10 Tage eine Inzidenz unter 400 statt unter 200) sagt Mikl-Leitner: „Es braucht jedenfalls nachvollziehbare, verständliche Kriterien - zur genauen Ausgestaltung ist die Landesrätin in guten Gesprächen mit den Experten des Gesundheitsministerium.“

Pernkopf bezeichnete den vom Gesundheitsministerium angekündigten Schritt als "logisch und sinnvoll". Die Niederösterreicher seien beim Testen "sehr fleißig", hieß es mit Verweis auf fast 500.000 Corona-Untersuchungen innerhalb der vergangenen sieben Tage. Das zahlreiche Testen zeige Wirkung und lasse die Neuinfektionen sinken. "Das muss aber auch honoriert werden", betonte der Landesvize in einer schriftlichen Stellungnahme.

Ein sofortiges Ende der Ausreisekontrollen forderten die Freiheitlichen. "Diese Bezirksabriegelungen waren von Beginn an sinnbefreit, weil sie de facto nicht kontrollierbar sind und Unmengen an Einsatzstunden der Polizei verschlingen, die mit Sicherheit Besseres zu tun hat, als rechtschaffene Bürger zu kontrollieren, die sich in ihrem eigenen Heimatland einfach nur frei bewegen möchten", sagte Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Der Freiheitliche erneuerte seine Forderung nach einer Öffnung der Gastronomie, des Handels und körpernaher Dienstleister.

Die höchste Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wurde vom Dashboard der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) am Freitag erneut dem Bezirk Zwettl (340,6) bescheinigt. Über 300 rangierte einmal mehr auch der Bezirk Scheibbs (328,4). Der Bezirk Wiener Neustadt (219,6) lag zwar über 200, wies jedoch eine leicht rückläufige Tendenz auf.