Schnabl fordert raschere Umsetzung von Hilfs-Maßnahmen. SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl will, dass Gelder aus dem Härtefonds „noch diese Woche“ fließen. Außerdem fordert er Anhebung der Umsatz-Höchstgrenze für EPU auf 70.000 Euro und ein 15. Monatsgehalt für Beschäftigte etwa im Lebensmitteleinzelhandel oder in Gesundheitsberufen.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 25. März 2020 (10:54)
Franz Schnabl
Erich Marschik

Das von der Bundesregierung angekündigte 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die österreichische Wirtschaft sei „sehr wichtig“. Das betonte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl heute Vormittag in einer Pressekonferenz via Videochat für Journalisten. Es sei aber wichtig, dass die Auszahlung der Gelder aus dem Härtefonds „noch diese Woche“ in die Gänge komme, so Schnabls Forderung. Und: „Alle Unternehmen brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Nur das gibt Sicherheit und sichert Arbeitsplätze.“

15. Monatsgehalt gefordert

Für die Menschen, die jetzt besonders viel und unter verschärften Bedingungen arbeiten müssen – etwa die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel und in Gesundheitsberufen – fordert Schnabl eine Prämie in Form eines 15. Monatsgehalts, die wie das 13. und 14. Monatsgehalt steuerlich begünstigt ist. Finanziert werden sollen die Prämien aus dem Unterstützungsfonds.

Anpassung bei Kurzarbeit

In Hinblick auf den sogenannten Härtefonds fordert der Landesparteivorsitzende der NÖ Sozialdemokratie eine Anhebung der Umsatzgrenzen auf 70.000 Euro bei Ein-Personen-Unternehmen. Aktuell gilt eine Umsatzgrenze von 35.000 Euro (gültig für den Umsatz des Vorjahres).

Auch beim Thema Kurzarbeit wünscht sich Schnabl eine Anpassung, wie er auf Nachfrage der NÖN betont: Die Gelder für Unternehmer sollen bereits im Vorhinein ausbezahlt werden. Aktuell müssen die Unternehmen die Aufwendungen für die Kurzarbeit im Vorfeld bezahlen und bekommen den Teil, den das AMS finanziert, erst im Nachhinein ausbezahlt.

Mieter sollen sich an Mieterschutzverband wenden

Was Sorgen von Mietern angeht, die Angst vor einer Delogierung oder dem Ende von befristeten Mietverträgen haben, verweist Schnabl auf den Mieterschutzverband, der unter 0664 – 830 44 22 telefonisch Auskünfte erteilt. Er fordert private Vermieter auf, aktuell von Delogierungen Abstand zu halten.