Schul-PCR-Tests: Vergabe an NÖ-Firma war rechtswidrig

Erstellt am 25. Januar 2022 | 08:41
Lesezeit: 2 Min
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Die PCR-Tests an Schulen organisierte bis Weihnachten das NÖ-Unternehmen „Covid Fighters“.
Foto: APA/Punz
Republik muss wegen des Auftrags für „Covid Fighters“ eine halbe Million Euro Strafe zahlen.
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Bis vor Weihnachten hatten die PRC-Tests von 2.900 Schulen in NÖ, Wien und OÖ reibungslos funktioniert. So lange wertete das in Scheibbs ansässige Unternehmen Artichoke Computing, auch bekannt unter dem Namen „Covid Fighters“, die Tests aus. Die Firma bekam im Herbst unter 22 Unternehmen den Zuschlag für den Auftrag. Nun gelangte das Bundesverwaltungsgericht zu der Erkenntnis, dass die Vergabe rechtswidrig war.

Begründet wird das damit, dass sich die Leistungen nicht mit den Angaben in der Ausschreibung deckten und der Preis zudem um zwei Millionen darüber lag. Die Republik muss deshalb 500.000 Euro Strafe zahlen. Einspruch eingelegt hatte ein unterlegener Anbieter, das Labor Lifebrain aus Wien. Seither gibt es auch Probleme mit den Tests.

„Covid Fighters“-Geschäftsführer Boris Fahrnberger meint, dass es nach der Bestellung eine „Vielzahl an neuen Befindlichkeiten des Auftraggebers“ gegeben habe, die nicht in das Angebot eingepreist waren. Dazu zählten auch andere, teurere Röhrchen. Parteipolitische Verbindungen, die von SPÖ und NEOS wegen Fahrnbergers ÖAAB-Vergangenheit und der Firmen-Beteiligung von ÖVP-Abgeordnetem Anton Erber bis April 2021 immer wieder unterstellt wurden, weist er entschieden zurück.

Wohnzimmertests: Noch kein Bedarf in NÖ

Diskutiert wird über die PCR-Testkapazitäten auch außerhalb der Schulen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte ein Comeback der Wohnzimmertests an, um einen Kapazitätsengpass bei den weiter steigenden Corona-Zahlen zu verhindern. In NÖ sieht man die Notwendigkeit noch nicht, zuhause durchgeführte und in ein System eingemeldete Antigentests wieder anzuerkennen. „Wir haben ein gutes Testangebot in NÖ“, meint Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).

Solange es möglich ist, soll das PCR-Testangebot, das es mit Gurgeltests bei Spar oder McDonald’s gibt, aufrechterhalten werden. Zudem sollen die Testangebote in Gemeinden hochgefahren werden, sagt Königsberger-Ludwig. „Erst wenn das alles nicht mehr funktioniert, kann man auf die Wohnzimmertests zurückgreifen.“