Das Drama Zypern. Drohender Staatsbankrott / EU-Parlamentsabgeordnete aus NÖ sind unterschiedlicher Meinung, wie Zypern geholfen werden könnte.

Erstellt am 01. April 2013 (17:25)
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Von Anita Kiefer

Die Diskussionen um die Rettung des finanzmaroden Zyperns nehmen kein Ende. Nach heftigen Debatten um Zwangsabgaben von Sparkonten soll die Regierung bis 4. April ein Sparprogramm vorlegen.

Um die aktuelle Situation im Vorfeld zu verhindern, hätte man laut VP-Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas Folgendes berücksichtigen sollen: „Erstens hätte die EU den Zyprioten früher auf die Finger klopfen müssen. Wir brauchen mehr Koordinierung in der EU-Wirtschaftspolitik. Nicht jeder Steuerwettbewerb unter EU-Ländern ist gut.“ Außerdem hätte es früher EU-weite Regeln für den Umgang mit maroden Banken geben müssen. Auch die zentrale Bankenaufsicht in der EU war hier noch nicht fix. Die Debatte um eine Sonderabgabe auf die Konten kleiner Sparer nannte Karas einen „schweren Fehler“. Große Anleger aber sollen am Hilfspaket beteiligt werden.

Für SPÖ-Parlamentsabgeordnete Karin Kadenbach hatten die Finanzminister kein Gespür dafür, wie wichtig eine Einlagensicherung ist. „Völlig unverständlich ist, warum die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beim Finanzplatz Zypern kein Thema war und ist.“

BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler fordert, „was ich schon für Griechenland gefordert habe: Es wäre gut gewesen, den Staat einfach bankrottgehen zu lassen. Damit hätten all die Spekulanten auch einmal verloren, nicht immer nur gewonnen“.