Niederösterreich sagt „Nein“ zur Impfpflicht. Der Vorstoß vom steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der sich am Sonntag im ORF für eine Impfpflicht im nächsten Jahr ausgesprochen hat, hat die Debatte neu entfacht. Soll die Corona-Impfung verpflichtend für alle werden? Niederösterreichs Vertreter sagen geschlossen „Nein“, wie die NÖN-Recherchen ergeben haben.

Von Lisa Röhrer und Walter Fahrnberger. Erstellt am 15. Dezember 2020 (06:59)
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Wissenschaftler erklären, dass man eine Durchimpfungsrate von 70 Prozent benötigen wird, damit die Bevölkerung vor dem Coronavirus geschützt ist. Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage sind momentan jedoch nur 46 Prozent der Österreicher bereit, „sich mit einem sicheren Impfstoff impfen zu lassen.“

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Impfbereitschaft wird steigen.“
NLK/Filzwieser

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich dennoch überzeugt, dass man die in NÖ „durch Überzeugungen“ erreichen werde. Die Bereitschaft werde laufend steigen. Die ÖVP-Politikerin spricht sich jedoch, wie die Spitzen aller Parteien im Land, gegen die von ihrem steirischen Parteikollegen vorgeschlagene Verpflichtung aus. „Klug“, findet es auch Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP), sich impfen zu lassen. Wie die Landeshauptfrau kündigt er an, das selbst auf jeden Fall zu tun.

Aufklärung statt Verpflichtung

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betont ebenfalls, dass man in NÖ „auf die freiwillige Impfentscheidung“ setze. Deshalb sei es wichtig, durch umfassende Informationen über die Impfung das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): „Müssen aufklären und motivieren.“
Land NÖ

„Wir müssen aufklären und motivieren, um möglichst viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von der Notwendigkeit zu überzeugen. Die Bundesregierung sollte deshalb mit den entsprechenden Infokampagnen besser heute als morgen starten“, meint die Gesundheitslandesrätin.

Auf Aufklärung über die Impfung setzen auch NEOS und Grüne. „Es muss den Verantwortlichen auf allen Ebenen gelingen, Sinn und Notwendigkeit darzustellen. Mit Pflicht und Zwang ist die Grätsche zwischen Selbstbestimmung und Solidarität in einer liberalen Demokratie nicht zu schließen“, sagt Grünen-Landesprecherin Helga Krismer. „Ein Zwang würde weder Impf-Skeptiker überzeugen noch die Durchimpfungsrate dauerhaft verbessern. Wesentlich für uns sind wissenschaftlich fundierte Informationen. Nur wer gut über das Thema aufgeklärt wird, kann letztlich eine fundierte Entscheidung treffen“, sagt die pinke Landessprecherin Indra Collini.

Gegen eine Impfpflicht trommelt die FPÖ NÖ bereits seit Wochen. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Jürgen Handler betont auch, dass es auch für bestimmte Berufsgruppen keine Verpflichtung geben dürfe. „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer ein quasi Berufsverbot erhalten, wenn sie sich nicht mit dem husch-pfusch aus dem Hut gezauberten Corona-Vakzin impfen lassen wollen.“

Im Jänner soll Impfung starten

Unabhängig davon soll aber auch in NÖ ab Jänner eine Corona-Impfung möglich sein. Laut dem Plan des Gesundheitsministeriums (Stand: 9. Dezember) soll Phase 1 der Covid-Impfung im Jänner starten. Als erste kommen Menschen in Pflege- und Altenheimen an die Reihe, außerdem Hochrisiko-Patientinnen und Patienten sowie Menschen in Gesundheitsberufen mit hohem Risiko.

Für Februar bis April ist Phase zwei geplant. Geimpft werden sollen dann Menschen der kritischen Infrastruktur sowie Personen höheren Alters. Ab dem zweiten Quartal wird mit der Impfung der breiten Masse gerechnet.

Umfrage beendet

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