Kritik von allen Seiten an Waldhäusl. Hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid stößt auf Widerstand – auch die Wortwahl.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 08. Mai 2018 (02:11)
Marschik
Politisch unter Beschuss: Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Keine zwei Monate ist die neue Landesregierung alt, schon gibt es den ersten Misstrauensantrag: Die Grünen bringen ihn in der nächsten Landtagssitzung am 17. Mai gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ein. Auslöser ist dessen hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge mit abgelehntem Asylbescheid – und die dabei verwendete Wortwahl.

„Ich erwarte mir jetzt ein klares Signal von ÖVP, SPÖ und den NEOS gegen das unmenschliche Vorgehen von Waldhäusl“, erklärt Grünen-Landesobfrau Helga Krismer. Sie sieht vor allem die ÖVP in der Pflicht, mit deren Duldung Waldhäusl in der Landesregierung sitze.

"Ich vollziehe nur das Gesetz"

Vor allem hinsichtlich der Wortwahl reagiert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner scharf auf Waldhäusls Vorstoß: „Menschen mit Vieh zu vergleichen – oder sie gar so zu behandeln. Das wird es in Niederösterreich mit Sicherheit nicht geben.“ Inhaltlich betont sie, dass es keine „Sammellager“ geben werde und Niederösterreich auch keine Asylwerber „wegsperren“ werde. Rechtlich sei Waldhäusls Vorgehen aber gedeckt und es sei auch richtig, bei Asylmissbrauch den gesetzlichen Spielraum auszunutzen.

Harte Kritik kommt von SPÖ und NEOS. Waldhäusls Sprache sei eines Regierungsmitglieds unwürdig, betonen die SPÖ-Regierungsmitglieder Franz Schnabl und Ulrike Königsberger-Ludwig. In der Sache selbst sei die türkis-blaue Bundesregierung gefordert: Denn Schuld daran, dass Asylwerber mit abgelehntem Asylbescheid nicht abgeschoben werden können, seien fehlende bilaterale Rückführungsabkommen. Die NEOS sehen in Waldhäusls Vorgehen die Grundlage für eine „Negativspirale von Illegalität und Beschaffungskriminalität“, erklärt Landessprecherin Indra Collini.

Aber nicht nur die Politik, sondern auch Caritas, Diakonie, Kirchen sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sind über Waldhäusls Wortwahl und die „undurchdachte und unmenschliche Vorgehensweise“ empört. Er selbst sieht sich dennoch im Recht: „Ich vollziehe nur das Gesetz.“ Von Massenquartieren habe er nie gesprochen, sondern nur von Vollversorgungsquartieren, in denen Asylwerber dreimal pro Tag eine Mahlzeit bekommen.