Erstellt am 13. Mai 2014, 06:00

von Martin Gebhart

Debatte um Windkraft-Steuer. Vom Gemeindevertreterverband ist eine generelle Abgabe an Gemeinden für Windkraftparks in die Diskussion geworfen worden. Entwarnung für bestehende Anlagen.

Keine neue Abgabe für bereits bestehende Windkraftanlagen.  |  NOEN, zVg

Zwischen den Grünen und dem ÖVP-Gemeindevertreterverband hatte es deswegen bereits einen Schlagabtausch gegeben. Beendet wurde die Debatte dadurch aber nicht. Vielmehr sorgt die Ansage der Gemeindevertreter, eine generelle Abgabe für Windkraftanlagen einführen zu wollen, für Verunsicherung. Jetzt folgte deswegen eine Klarstellung von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

Er erklärte gegenüber der NÖN, dass dieser Vorstoß bloß eine Diskussionsgrundlage sei. Und dass dieser Ansatz letztlich nur für zukünftige Projekte gelten kann. Klubobmann Schneeberger: „In Niederösterreich wird in bestehende Verträge nicht eingegriffen.“ Bei Schneeberger hatten sich Windkraftbetreiber und Befürworter dieser Erneuerbaren Energie gemeldet und über die Verunsicherung in diesem Bereich geklagt.

Wobei diese Ankündigung genau in jener Zeit auftauchte, als in Niederösterreich der rigorose Zonenplan für künftige Windkraftanlagen vorgestellt worden war.