Der Sparstift beim Heer. / SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug will in den kommenden Tagen seine Maßnahmen für das Heer präsentieren. Kasernenschließungen dürften nicht mehr Tabu sein.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 22. September 2014 (03:04)
NOEN, Estl/Grabner

Alle warten darauf, dass SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug endlich ein Konzept vorlegt, wie sich das österreichische Bundesheer angesichts der knappen Budgetmittel zukünftig ausrichten wird. Noch ist das Konzept unter Verschluss, erste Andeutungen aus dem Ministerium lassen jedoch bloß ein Kürzungs- statt eines Zukunftsprogrammes erwarten.

So dürften Kasernenschließungen kein Tabu mehr sein. Dabei war dieses Thema vor dem Sommer, als Generalstabschef Othmar Commenda die Kommandanten zu einer Besprechung gerufen hatte, noch nicht auf der Tagesordnung. NÖ Militärkommandant Rudolf Striedinger hatte dennoch damals eher skeptisch reagiert, als Kasernen angesprochen wurden.

„Es gibt eine Gruppe im Verteidigungsministerium, die noch immer auf ein Berufsheer hinsteuert.“ Willi Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft

Jetzt hört man, dass die Radetzky-Kaserne in Horn eines der Objekte auf einer Schließungsliste sein könnte. Heeresgewerkschafter Willi Waldner bestätigte gegenüber der NÖN, dass über Horn intensiv nachgedacht werde. Er selbst kennt das Konzept von Minister Klug noch nicht. Aber: „Jetzt sind wir dort, was ich befürchtet habe“, so Waldner. Sprich: Es wird zu schmerzhaften Kürzungen kommen. Wobei einige Kreise das nutzen wollen, um trotz der Volksbefragung die Wehrpflicht aushebeln zu wollen. Waldner: „Es gibt eine Gruppe im Verteidigungsministerium, die noch immer auf ein Berufsheer hinsteuert.“

Zuletzt war auch immer wieder aufgetaucht, dass auch der Katastropheneinsatz vom Heer nicht mehr reibungslos gewährleistet werden könnte. Militärkommandant Striedinger warf sogar in die Diskussion, dass Gemeinden gar die Transporte zahlen müssten, wenn sie Soldaten für Einsätze nach Katastrophen benötigen. Was auf Landes- und Gemeindeebene doch einige Empörung auslöste. Die FPÖ will dieses Thema nun auch im Landtag diskutiert wissen.

Personalvertretung:  Spannungsreiche Wahl

In dem Umfeld finden die Personalvertretungswahlen statt. Dort wird es diesmal keine ÖAAB/FCG-Liste geben. Man wird nur als „Fraktion Christliche Gewerkschafter“ kandidieren, so Waldner. So sei man nicht mehr parteigebunden. Im NÖAAB sieht man den Schritt gelassen. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Das wurde aus strategischer Sicht so beschlossen, wir haben damit kein Pro blem.“ Der Kontakt sei noch immer intensiv und gut.

Update: Klug bietet Mikl-Leitner nochmals Badener Martinek-Kaserne an

Verteidigungsminister Klug hat mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch nicht über deren Forderung nach einem Assistenz-Einsatz des Bundesheers aufgrund des steigenden Flüchtlingsstroms gesprochen. "Die Pläne kenne ich noch nicht", sagte er am Rande der SPÖ-Klubtagung am Montag. Klug bot jedoch abermals die Martinek-Kaserne in Baden zur Unterbringung der Asylwerber an.

"Ein konkretes Gespräch mit dem Innenministerium steht noch aus", wartet Klug noch auf die Kontaktaufnahme durch Mikl-Leitner, was einen eventuellen Assistenzeinsatz des Heeres betrifft. Wenn das Innenministerium eine Notlösung angesichts des Flüchtlingsstroms suche, biete sich aber weiterhin die Martinek-Kaserne als "menschenwürdige Lösung" an. Diese stehe leer, sei in einem guten Zustand und könne bis zu 900 Menschen aufnehmen.

Bereits einmal hat Klug das Areal dem Innenministerium angeboten - und ist auf Widerstand gestoßen. Ende Juli verabschiedete der Badener Stadtrat eine Resolution, worin er sich gegen die Nutzung als Notquartier ausspricht.