Die „alten“ Bürgermeister könnten weiter im Amt bleiben. Nach wie vor stehen in einigen Gemeinden Niederösterreichs die konstituierenden Sitzungen aus. Ob sie trotz Coronakrise stattfinden oder nicht, ist den handelnden Personen selbst überlassen. Während in Lengenfeld keine Beschlussfähigkeit erwartet wird, soll die Sitzung in Zeiselmauer-Wolfpassing durchgezogen werden.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 31. März 2020 (19:15)
Symbolbild
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Es gibt sie noch, jene Gemeinden in Niederösterreich, die nach der Wahl am 26. Jänner ihren neuen Gemeinderat noch nicht neu konstituiert und die neuen Bürgermeister noch nicht gewählt haben. Und das ist auch rechtens, wie Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl informiert: „Prinzipiell müsste die konstituierende Sitzung bis spätestens vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung durch die Landeswahlbehörde stattfinden. Diese Sitzung war am 2. März. Mit der Zeit der Postzustellung eingerechnet, würden die vier Wochen jetzt Anfang April ablaufen.“ Doch schon in den letzten beiden Wochen hat die Coronakrise und die damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen die Abhaltung von Sitzungen deutlich erschwert.

Riedl: Gemeinden müssen selbst abwägen und entscheiden

Darauf hat aber das Land bereits reagiert. Ursprünglich könnte die Aufsichtsbehörde nämlich bei Versäumnis der Frist selbst zur Sitzung einladen. „Das wird nach Rückfrage nicht passieren“, so Riedl. Demnach bleiben die „alten“ Bürgermeister und Gemeinderäte eben weiterhin im Amt, bis eine konstituierende Sitzung möglich ist. Laut Riedl müssten die Gemeinden nach Abwägen aller Argumente selbst entscheiden, ob sie jetzt noch zu einer Sitzung einladen wollen oder nicht.

Wohl keine Beschlussfähigkeit in Lengenfeld

So dürfte es auch in Lengenfeld (Bezirk Krems-Land) passieren. Dort hat der SPÖ-Bürgermeister Christian Kopetzky nach dem letztlich abgelehnten Einspruch der ÖVP zwar schon für den 2. April zur Sitzung eingeladen. Aufgrund zahlreicher Absagen im Vorfeld dürfte die Beschlussfähigkeit dort nicht gegeben sein. Die Sitzung wird wohl eröffnet und gleich wieder beendet werden müssen, zumal dort auch jeder Mandatar entscheidend ist. Sowohl die SPÖ, als auch ÖVP haben neuen Sitze. Die Bürgerliste hält ein Mandat und bildet mit der SPÖ eine Koalition.

Zeiselmauer: Mit Spannung erwartete Sitzung wird durchgezogen

Sehr wohl (mit entsprechenden Abstand) durchgezogen werden soll ebenfalls am Donnerstag die Sitzung in Zeiselmauer-Wolfpassing (Bezirk Tulln). Auch dort wurde die Wahl beeinsprucht. Auch dort ist Spannung garantiert: Im Vorfeld wurden nun Stimmen laut, dass die ÖVP einen Coup mit den Grünen plant um den Bürgermeister zu stellen. Ursprünglich war vereinbart worden, dass die stimmenstärkste Partei den Bürgermeister stellen soll. Platz eins holte bei der Wahl die SPÖ mit Spitzenkandidatin Regina Blondiau-Köllner (SPÖ). Sie wurde bereits drei Tage nach der Wahl als Übergangsbürgermeisterin angelobt. Diese Zwischenwahl laut war Gemeindeordnung notwendig geworden, weil Bürgermeister Walter Grosser von der ÖVP zwei Wochen vor der Gemeinderatswahl verstorben ist.