Die Länder dienen nun als Buhmann

Erstellt am 01. November 2010 | 21:13
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Budget NÖ
Foto: NOEN
SPAR-BUDGET / Bundesregierung will jetzt den Spardruck auf die Bundesländer erhöhen.
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Der Budgetentwurf der Bundesregierung war noch keine 24 Stunden alt, da war auch schon gezielt ein Buhmann für die Belastungen gefunden: Die Bundesländer, die ihrerseits nicht sparen wollen. Und das wurde die ganze Woche hindurch immer wieder gezielt getrommelt.
Dabei hatten erst wenige Tage vor der Budgetklausur in Loipersdorf eine Verhandlungsrunde zwischen den Ländervertretern mit Landeshauptmann Erwin Pröll an der Spitze und der Bundesregierung stattgefunden. Wobei Erwin Pröll danach klar feststellte, dass es bezüglich eines Stabilitätspaktes für Niederösterreich weitere Gespräche geben wird. Außerdem ist am 24. November die nächste Landeshauptleutekonferenz angesetzt.

Dennoch wurde am Freitag stündlich auf Ö 3 getrommelt, dass die Länder an den neuen gemeinschaftlichen Steuern mitnaschen, ihrerseits aber noch keinen Sparwillen gezeigt hätten. Und ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka erklärte am Samstag im Ö 1-Mittagsjournal, dass er den Einsparungsdruck auf die Länder erhöhen werde.
ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka, Vorsitzender der Landesfinanzreferenten-Konferenz, ärgern solche Seitenhiebe. Sobotka: „Es gibt genaue Vereinbarungen, an die sich jede Seite halten muss.“ Natürlich würden die Länder auch ihren Beitrag zum Stabilitätspakt leisten.

Kritik an der Rolle der Länder kommt aber nicht nur aus dem Regierungsviertel in Wien. Niederösterreichs SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Josef Leitner sieht ebenfalls die Länder gefordert, etwa die Frage der Finanzierung der Pflege endlich mit dem Bund zu lösen. Leitner: „Das Verhältnis Bund, Länder und Gemeinden muss neu geregelt werden.“ Außerdem will er, dass die Länder in der Frage der Bildungskompetenzen endlich in Richtung Claudia Schmied nachgeben.
Seitens der ÖVP Niederösterreich werden diese Bestrebungen in Richtung mehr Zentralismus klar zurückgewiesen.