Die letzte Galgenfrist. Korruptions-Untersuchungsausschuss / Nochmals gibt es eine Aussprache. Alle Zeichen jedoch deuten wegen Konflikt um Gabriela Moser auf ein Ende des U-Ausschusses hin.

Erstellt am 16. September 2012 (18:04)
Von Martin Gebhart

Noch gibt es eine Galgenfrist bis Mittwoch, die Zeichen deuten aber auf ein Ende des Korruptions-Untersuchungsausschusses. Im Mittelpunkt steht weiter die Vorsitzende Gabriela Moser, die mit allen anderen Fraktionen im Clinch liegt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wollen nun, dass sie abgelöst wird. Die Grünen wehren sich dagegen.

Der Gipfel der Konfrontation war am Wochenende eine Anzeige der Grünen gegen die Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karl-Heinz Kopf (ÖVP). Sie werfen den beiden Verleumdung vor, weil sie behauptet haben, Gabriela Moser habe ein Ausschussprotokoll nachträglich verfälscht. Kopf warf ihnen deswegen in der ORF-Pressestunde vor, dass sie den „Crash“ wollen. Er forderte erneut die Ablöse von Moser.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist äußerst skeptisch, dass noch ein Kompromiss gefunden werden kann. Prammer hatte die Vorgangsweise von Moser, einen Antrag der übrigen Fraktionen nicht zuzulassen, als Fehler bezeichnet. Der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz aus dem Bezirk Baden warf ihr daraufhin vor, in parteipolitisches Fahrwasser zu geraten.