Die SPÖ will mehr Bürgerbeteiligung. Herbstarbeit / Landes-SPÖ präsentierte in der Vorwoche ihre Ziele für den Herbst. Vor allem in der Pflege will man antauchen.

Erstellt am 16. September 2012 (18:03)
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Von Anita Kiefer

Direkte Demokratie, Pflege, Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung und Wahlkampfkosten sind die Schwerpunkte der Herbstarbeit der SPÖ in Niederösterreich.

Im Pflegebereich möchte man in den nächsten Jahren 2.000 zusätzliche Pflege- und Betreuungsplätze in den Regionen schaffen. Das entspräche einem Bedarf von 50 bis 60 zusätzlichen Standorten im Land.

Darüber hinaus soll die Bürgerbeteiligung erhöht werden. Zum einen durch die Veröffentlichung von Landesregierungsbeschlüssen, zum anderen durch ein E-Petitionsverfahren an den Landtag. Konkret soll es darum gehen, „an den Landtag mit einer bestimmten Frage herantreten zu können“, erklärt Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner.

Auch beim Thema Wahlkampfkosten will die SPÖ weiterkämpfen: Diese sollen auf zwei Euro pro Wahlberechtigten beschränkt werden. „Sechs Monate vor der Wahl soll auf Regierungsinserate verzichtet werden“, so Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Außerdem soll es eine maximale Obergrenze von 500.000 Euro brutto für Inserate im Landtagswahlkampf geben.

Präsentierten die Herbstarbeit: Alfredo Rosenmaier, Günther Leichtfried, Karin Scheele, Sepp Leitner, Rupert Dworak und Günter Steindl.

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