SPÖ fordert Steuer auf große Erbschaften. Ein Diskussionspapier für ein neues SPÖ-Parteiprogramm liegt vor. Dazu gehören eine Vermögenssteuer und eine Verkürzung der Arbeitszeit.

Von Redaktion noen.at. Erstellt am 19. Februar 2018 (17:46)
APA (Hochmuth)
Das Papier soll einen Denkanstoß liefern, so Kern

Wer viel erbt, soll künftig Steuern dafür zahlen. Das ist einer der zentralen Punkte, den die SPÖ mit ihrem Vorsitzenden Ex-Kanzler Christian Kern heuer im Herbst mit einem neuen Parteiprogramm beschließen will. Ein Diskussionspapier dazu wurde am Montag vorlegt. Zur „Vision der sozialen Demokratie“ gehört für die SPÖ als eine „erste Maßnahme“ die Besteuerung „großer“ Erbschaften. Was groß bedeutet, wird im 67 Seiten umfassenden Diskussionspapier, das den NÖN vorliegt, offen gelassen. Jedenfalls soll es nicht mehr heißen: „Wer erbt, gewinnt. Wer nicht erbt, hat keine Garantie, dass sich Fleiß und Leistung lohnen.“

 

Die Sozialdemokraten treten in dem Programmentwurf dafür ein, die Digitalisierung der Arbeitswelt als Chance zu verstehen. Man solle das Risiko des Fortschritts in Möglichkeiten umwandeln. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis zu einem Sozialstaat sowie zur Sicherung der Pensionen mit dem bestehenden Umlagesystem statt einem kapitalgedeckten Verfahren.

 

Nicht nur Erben großer Summen möchte die SPÖ künftig für den Sozialstaat zur Kasse bitten. Erklärtes Ziel ist eine Vermögensbesteuerung. Genauere Festlegungen werden im Grundsatzprogramm bewusst vermieden. Innerhalb der EU wird ein Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten nach unten eine Absage erteilt.

 

Neue Finanzierung für Sozialstaat

Neue Geldquellen sollen für die Sicherung des österreichischen Wohlfahrtsstaates herangezogen werden. Die zunehmende Digitalisierung erfordere eine Umgestaltung des Finanzierungssystems, wird im Diskussionspapier für das neue SPÖ-Programm betont. Konkret müssten daher Roboter den Sozialstaat unterstützen. Die Finanzierung würde damit auf eine breitere Basis gestellt, neue Einnahmen sollen dadurch in das Sozialsystem fließen. Denn bisher wird die Bruttolohnsumme der Arbeitnehmer als Basis für die Sozialbeiträge für Pensionen, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung herangezogen.

 

Die SPÖ macht sich außerdem für eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich stark. „Arbeitszeitverkürzung jetzt“, lautet die Parole der Partei mit ihrem Vorsitzenden Christian Kern. Damit soll auch das Ziel der Vollbeschäftigung angestrebt werden. Eine „sozial gerechte Verteilung von Arbeitszeit“ sei ein Gebot der Stunde – 45 Jahre nach Einführung der 40-Stunden-Woche. Es müsse „gute Arbeit für alle Menschen“  geben.

 

Keine Essensbons statt Mindestsicherung

In den sieben Kapiteln des Diskussionspapiers legt die SPÖ ein klares Bekenntnis zu einer österreichweit einheitlichen Mindestsicherung ab. Damit werden Modelle wie in Niederösterreich, bei dem mehr Mindestsicherung an längere Aufenthaltsdauer in Österreich gekoppelt ist, abgelehnt. Eine Ausweitung bestimmter Sachleistungen statt Geldmitteln wird höchst skeptisch gesehen. „Kein Zurück zu Essensgutscheinen und Suppenküchen“, heißt es in dem Programmpapier.

 

Die SPÖ tritt außerdem für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Gleichheit für die gesamte Wohnbevölkerung ein. Dafür sei auch eine „umfassende Integrationspolitik ein Gebot der Stunde“, stellen die Sozialdemokraten fest. Fixbestandteil des Programms sind auch ein Recht auf einen Gratiskindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr sowie zwei verpflichtende Kindergartenjahre vor dem Schuleintritt.

 

Urabstimmung im Juni

Kerns Sozialdemokratie ist wie einst zu Bruno Kreiskys Zeiten, dem politischen Vorbild des Ex-Bundeskanzlers, um eine Öffnung der Parteistrukturen bemüht. Auch „zivilgesellschaftliche Bewegungen“ sollten Platz in der Sozialdemokratie finden.

 

Wie geht es weiter? Bis in den April hinein läuft einmal die Debatte über das Diskussionspapier. Die Mitglieder werden dann im Juni dieses Jahres mittels Urabstimmung über das neue Parteiprogramm entscheiden. Der Schlusspunkt erfolgt dann bei einem Bundesparteitag heuer im Herbst.