Anti-Rauch-Volksbegehren läuft bis 4. April. Insgesamt rund 420.000 Personen haben bisher die Lockerung des Rauchverbots in Lokalen ab 1. Mai abgelehnt.

Erstellt am 28. Februar 2018 (13:12)
Schon mehr als 361.000 Unterstützer für "Don't smoke"-Volksbegehren
APA

Im Nationalrat herrschte am Mittwoch dicke Luft wegen der von der türkis-blauen Regierung geplanten Aufweichung des kompletten Rauchverbots in Gaststätten ab Anfang Mai. Auslöser war eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die sich bisher anders als die FPÖ-Spitze öffentlich nicht auf eine Lockerung des Rauchverbots festgelegt hatte.

Der Zulauf zum „Don’t smoke“-Volksbegehren, das von Ärztekammer und Krebshilfe betrieben wird, ist ungebrochen. Am Mittwoch hielten die Betreiber bei rund 420.000 Unterschriften allein für die Unterstützung zur Einleitung eines Volksbegehrens.

Nun steht auch fest, dass diese Phase der Einleitung noch bis 4. April, das ist knapp nach Ostern, dauern soll. Danach muss der Innenminister einen Termin für eine offizielle Eintragungswoche, in der das Volksbegehren zur Unterschrift aufliegt, fixieren. Die Behandlung im Parlament ist nach Vorliegen von mehr als 100.000 Unterschriften schon fix, die bisher abgegebenen Unterstützungen soll dann auch in der offiziellen Eintragungswoche für das Volksbegehren mit.