Pröll und Mitterlehner unterschreiben Volksbegehren. In der ÖVP machen sich weitere Partei-Granden für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. Februar 2018 (09:58)
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Reinhold Mitterlehner und Erwin Pröll

Der frühere mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat das "Don't smoke"-Volksbegehren bereits unterschrieben, Ex-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner wird das noch tun, wie beide dem "Kurier" erklärten.

Pröll warnt Regierung, Volksbegehren einfach wegzuwischen

"Das Aufheben des Rauchverbots ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll", so Pröll. Er sei "überzeugter Nichtraucher", die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition finde er aus gesundheitspolitischer Sicht falsch. Er habe deshalb diese Woche gemeinsam mit seiner Frau unterschrieben. Pröll warnt die Regierung zugleich davor, das laufende Volksbegehren einfach wegzuwischen. "Jede Regierung muss äußerst vorsichtig sein bei so einem Thema, dass man nicht die Glaubwürdigkeit verspielt, gerade nachdem man sich ja der direkten Demokratie verschrieben hat."

Mitterlehner: "Sachlich notwendig, konsequent zu bleiben"

Ähnlich Mitterlehner, in dessen Amtszeit 2015 das generelle Rauchverbot ab Mai 2018 beschlossen wurde: "Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben", sagte Mitterlehner zum "Kurier".