Strache sieht Raucher-Volksabstimmung nicht vor 2021. Der Vizekanzler tritt trotz des Erfolgs des Anti-Raucher-Volksbegehrens auf die Bremse. Es bleibt für die FPÖ dabei, das Rauchverbot in Lokalen ab Mai zu lockern.

Erstellt am 21. Februar 2018 (14:38)
APA (dpa)
Symbolbild

Tausende Niederösterreicher haben ebenso wie die Bewohner der anderen acht Bundesländer für die Einleitung eines Anti-Raucher-Volksbegehrens unterschrieben.

Die FPÖ-Spitze zeigte sich am Mittwoch bei der Regierungssitzung davon aber nach außen hin nicht beeindruckt. Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hält an der im Koalitionspakt mit der ÖVP paktierten Aufweichung des Rauchverbots in Gaststätten ab Mai dieses Jahres fest.

Die ÖVP steht ebenfalls dazu. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte die Lockerung des Rauchverbots in heimischen Lokalen ab 1. Mai dieses Jahres.

FPÖ sieht vorerst wichtigere Themen als das Rauchverbot

Mit weit über 200.000 Unterschriften von Unterstützern wurde mit dem „Don’t smoke“-Volksbegehren, hinter dem Ärztekammer und Krebshilfe stehen, der Druck auf die türkis-blaue Bundesregierung erhöht.

Der Wunsch nach einer Volksabstimmung, die im Gegensatz zu einem Volksbegehren bindend wäre, wird aber von den Freiheitlichen vorerst abgeschmettert. Für Strache ist eine solche erst ab 2021 denkbar. Selbst da sieht er wichtigere Themen als das Rauchen als vorrangig, etwa das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta).

Der Klubchef der Liste Pilz, den Niederösterreicher Peter Kolba, hält Volksabstimmungen als auch Volksbefragungen zu dem Thema längst für überflüssig. Der Zulauf zum Volksbegehren zeige, dass die Mehrheit ein Rauchverbot wolle.