FPÖ hält an Lockerung des Rauchverbotes fest. Rund 375.000 Unterstützer gibt es bereits für das „Don’t smoke“-Volksbegehren. Die FPÖ steht aber zur Änderung ab Mai, wie im Koalitionspakt mit der ÖVP vereinbart.

Erstellt am 26. Februar 2018 (09:03)
APA
"Don't Smoke"-Volksbegehren will Regierungspläne durchkreuzen

Täglich werden es mehr: Bis Sonntagabend haben die Initiatorinnen des Anti-Rauch-Volksbegehrens, Ärztekammer und Krebshilfe, knapp 375.000 Unterschriften für ihr Anliegen gezählt. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zeigt sich davon dennoch unbeeindruckt. Im Interview mit der Austria Presse Agentur bekräftigt er am Montag, dass seine Partei an der Lockerung des Rauchverbots in Gaststätten ab Mai festhält.

Gudenus meinte zwar, das Ergebnis des Volksbegehrens sei zu respektieren. Immerhin gibt es schon bei der Einleitung einen Rekord an Unterstützern. Wie lange dieses noch zur Unterschrift aufliegt, ist, wie der NÖN von den Initiatoren erläutert wurde, noch offen. Es soll aber mit möglichst vielen Unterschriften der Druck auf die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung verstärkt werden. Die eigentliche Eintragungswoche für das Volksbegehrens folgt dann erst später.

Gudenus lässt die Volksbegehrens-Aktivisten abblitzen. Er betonte, dass sich seine Partei an den Koalitionspakt gebunden fühle. Das hat am Wochenende auch Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz versichert. Er steht allerdings selbst ÖVP-intern zunehmend unter Zugzwang. Denn inzwischen haben sich alle ÖVP-Landeshauptleute für die Beibehaltung des von SPÖ und ÖVP bereits 2015 für Mai 2018 beschlossenen Rauchverbots in Lokalen ausgesprochen. Auch die schwarzen Bürgermeister von Landeshauptstädten wie Eisenstadt oder Salzburg sind gegen ein Aufweichen des Verbots.

Nervosität in der Regierung

Das sorgte in den vergangenen Tagen zunehmend für Nervosität und eine erste Zerreißprobe in der Regierung. Allerdings hat die ÖVP-Spitze in der Bundesregierung stets versichert, sich im Fall der Fälle an den erst im Dezember des Vorjahres abgeschlossenen Koalitionspakt zu halten.

Darin ist auf Betreiben der FPÖ, insbesondere von Vizekanzler und Parteiobmann Heinz-Christian Strache, die Lockerung des Rauchverbots festgeschrieben worden. Die Wirte sollen weiterhin, wie Gudenus am Montag erklärte, die Wahlfreiheit zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal haben.


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