Raucher-Volksbegehren: Koalition wartet nun ab. Der Antrag zur Lockerung des Rauchverbots in Lokalen kommt diese Woche zwar ins Parlament, aber dann wollen ÖVP und FPÖ schauen, wie das „Don’t smoke“-Volksbegehren tatsächlich abschneidet.

Erstellt am 26. Februar 2018 (10:40)
APA/Helmut Fohringer
Rauchverbot: Wieder alles offen?

Die türkis-blaue Regierung setzt bei der Aufweichung des Rauchverbots ab Mai vorerst auf Zeit. Nachdem FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Montagfrüh ein Festhalten an der Lockerung angekündigte hatte (NÖN.at berichtete), folgte wenig später eine gemeinsame Erklärung der Koalitionskoordinatoren und Klubchefs der beiden Parteien, die das weitere Vorgehen noch offen lässt.

Die Rekord-Unterstützung für das „Don’t smoke“-Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe schon in der Einleitungsphase mit vorerst rund 375.000 Unterstützern bringt die türkis-blaue Regierung in die Zwickmühle. Die FPÖ will die Lockerung durchboxen, die ÖVP ist nur aus Koalitionsräson nicht offen dagegen.

Antrag diese Woche im Nationalrat

Jetzt versucht die Bundesregierung Zeit zu gewinnen. Zwar wird noch in der Nationalratssitzung Mitte dieser Woche ein Antrag im Sinne der FPÖ und des Koalitionspakts eingebracht, wonach die geltende Regelung mit Wahlfreiheit für Wirte fortgesetzt wird. Damit würde das Rauchverbot ab Mai ausgehebelt. Allerdings ist damit noch nicht alles gelaufen, es wird auch das Ergebnis des Volksbegehrens nochmals bewertet.

Das haben am Montagvormittag die Regierungskoordinatoren Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sowie die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz, der auch FPÖ-Obmann in Niederösterreich ist, in einer gemeinsamen Aussendung angekündigt. Es sei der Koalition ein großes Anliegen, direkte Demokratie ernst zu nehmen, wurde versichert.

Daher werde das Ergebnis des Einleitungsverfahrens für das Anti-Raucher-Volksbegehren abgewartet. Danach werde das Vorgehen bewertet und die Frage im Parlament behandelt. Damit wird vorerst die koalitionsinterne Zerreißprobe um das Rauchverbot etwas entschärft.

SPÖ und ÖVP hatten schon 2015 das Rauchverbot in Lokalen ab Mai 2018 beschlossen. Hunderttausende Unterschriften schon im Einleitungsverfahren für das Volksbegehren haben die Regierung unter Druck gebracht. Die ÖVP hat an die FPÖ appelliert, die geplante Lockerung und die Situation nochmals zu überdenken.


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