Gemeinden zwischen Krisen-Hilfe und laufenden Projekten. Corona bescherte den Kommunalpolitikern neue Aufgaben und finanzielle Herausforderungen. Dafür, dass die geplanten Vorhaben trotzdem umgesetzt werden können, sorgen laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner die drei Hilfspakete für Kommunen.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 11. Februar 2021 (13:22)
ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, Gemeindesprecher und Landtagsabgeordneter Josef Balber und Nationalrätin und Bürgermeister Angela Baumgartner sehen die Gemeinden als Krisenmanager.
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In der Corona-Krise sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister direkte Ansprechpartner für die Bevölkerung. "Wir informieren und beruhigen", erzählt Bürgermeisterin und Nationalratsabgeordnete Angela Baumgartner aus Sulz im Weinviertel aus der Praxis. Laut dem Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Josef Balber aus Altenmarkt (Bezirk Baden) sind es die Gemeinden außerdem, die für einen reibungslosen Ablauf an den mittlerweile über 250 Teststraßen im Land sorgen. Schon lange bevor das Testen los ging, haben die Kommunen Hilfsdienste für Alte oder besonders gefährdete Menschen eingerichtet. 

Damit haben die Kommunalpolitiker, die seit rund einem Jahr in den neu gewählten Gemeinderäten vertreten sind, andere Aufgaben bekommen, als sie sich vorgestellt haben. "Alle hatten viele Projekte, dann ist Corona gekommen", sagt Baumgartner. "Niemand hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass unsere Gemeinden gemeinsam mit Freiwilligen eine wichtige gesundheitspolitische Stütze in einer Pandemie werden“, unterstreicht sie.

Trotzdem müssen auch die "normalen" und gewohnten Aufgaben der Kommunen weiterlaufen. "Neben der Daseinsvorsorge müssen auch Arbeitsplätze gesichert werden", betont ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. In einem normalen Jahr investieren die Gemeinden, laut der Landes-ÖVP, rund 740 Millionen Euro in Infrastruktur zur Daseinsvorsorge. "Geld, das in den meisten Fällen unmittelbar den kleinen und mittleren Handwerksbetrieben zugutekommt und so 10.000 Arbeitsplätze und damit auch Familien direkt absichert", sagt Ebner. Darüber hinaus seien die Kommunen Arbeitgeber für rund 20.000 öffentlich Bedienstete, die tagtäglich im Einsatz sind, um für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger da zu sein. 

Gemeinde-Hilfspakete schaffen für Ebner "Stabilität und Planungssicherheit"

Dafür, dass all das auch in der Krise weiterlaufen kann, sorgen laut Ebner, der selbst 25 Jahre Gemeinderat war, drei Hilfspakete: Das 836,5 Millionen Euro schwere Paket des Landes, das erste Bundespaket, bei dem von insgesamt einer Milliarde Euro rund 180 Millionen Euro für die NÖ Gemeinden vorgesehen sind, sowie das erst vor kurzem beschlossene zweite Bundespaket, aus dem die blau-gelben Gemeinden von insgesamt 1,5 Milliarden Euro rund 255 Millionen Euro erhalten sollen. "Mit diesen Paketen sorgen die NÖ Gemeinden für Stabilität und Planungssicherheit“, so Ebner.