Eingung auf neues Familienrecht. Justizministerin Karl und Frauenministerin Heinisch-Hosek haben sich nach langen Verhandlungen auf ein neues Familienrecht geeinigt. Das Gericht soll künftig die Möglichkeit haben, auch bei strittigen Scheidungen eine gemeinsame Obsorge zu verfügen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Neuerungen sind auch bei Besuchsrecht und Namensrecht geplant.

Erstellt am 10. Oktober 2012 (19:31)

Bei strittigen Trennungen gibt es künftig eine "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung". Das Gericht entscheidet dabei für sechs Monate eine vorläufige Lösung. Beide Elternteile sollen in dieser Zeit Kontakt zum Kind haben, die bisherige Obsorgeregelung bleibt in dieser Phase aufrecht. Das Verhalten während dieser Zeit soll dann in die endgültige Entscheidung des Richters einfließen. Außerdem sollen ledige Väter ein Antragsrecht auf Obsorge erhalten. Zur Zeit ist es so, dass bei unehelichen Geburten die Obsorge zunächst der Mutter alleine zusteht.

Das Paket sehe eine "klare rechtliche Definition des Kindeswohls" in zwölf Punkten vor, erläuterte Karl. Das Kindeswohl werde zum Maß aller Dinge, den Richtern werde eine klare Entscheidungsgrundlage geliefert. Festgehalten sei etwa, dass verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen wichtig seien.

Das Besuchsrecht wird zum "Kontaktrecht" und soll künftig besser durchsetzbar werden. Dazu gibt es einen Maßnahmenkatalog, so kann das Gericht beispielsweise einen Besuch bei der Familienberatung anordnen. Flexibler soll das Namensrecht werden - alle Familienmitglieder können künftig einen Doppelnamen führen.

Kritik kommt seitens der Opposition. Die Grünen sind gegen eine "gesetzlich verordnete gemeinsame Obsorge". Sie befürworteten eine gemeinsame Obsorge nur dann, wenn sich beide Eltern darauf einigen können. Nur wenig Verbesserungen erkennt das BZÖ, abwartend reagierte die FPÖ.

Der Entwurf soll noch am Mittwoch in Begutachtung gehen und mit 1. Februar 2013 in Kraft treten.