Einigkeit von FPÖ, Neos und Grünen: Schulden abbauen. Diese Woche wird im niederösterreichischen Landtag das Budget 2020 diskutiert und beschlossen. FPÖ, Neos und Grüne sind sich einig, dass die "Schuldenpolitik" ein Ende haben muss. Neos und Grüne fordern zudem mehr Budget für den Klimaschutz.

Von Theresa Bittermann. Erstellt am 24. Juni 2019 (14:46)
Söllner

Am Dienstag und Mittwoch tagt der niederösterreichische Landtag zum Thema Budget. Einen fortlaufenden "Trend zur Neuverschuldung" sieht der Obmann des freiheitlichen Landtagsklubs Udo Landbauer. Der freiheitliche Budgetansatz sei in drei Säulen erklärt: "Vorrang für Österreicher, keine neuen Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Sparen im System und nicht bei unseren Landsleuten", sagte Landbauer am Montag bei einer Pressekonferenz. 

Udo Landbauer
Erich Marschik

Zum Budgetplan werde man dennoch zustimmen mit Ausnahme des Kulturbudgets. Der vorgesehene Budgetrahmen für Kunst und Kultur liegt bei etwa 139 Millionen Euro. Der freiheitliche Ansatz schlägt eine Halbierung des Kulturbudgets vor. Stattdessen wolle man mit dem an dieser Stelle eingesparten Geld die Stadt- und Ortskerne beleben. 

Einen Schwerpunkt setzt die FPÖ bei den Budgetverhandlungen beim Thema leistbares Wohnen, das "Zukunftsthema Nummer Eins" für Klubobmann Udo Landbauer. "Selbstverständlich gehört dazu auch der Vorrang für Niederösterreicher. Wer nicht Deutsch spricht und keine Leistung bringt, darf im geförderten Wohnbau keinen Platz haben", sagte Landbauer. 

Grüne: Klimabudget sei zu wenig nachhaltig

Die Grünen werden dem Budgetplan nicht zustimmen. Die ungeplanten Mehreinnahmen der letzten Jahre seien nicht der ÖVP-Regierungsarbeit zuzuschreiben. "Wir leben in Niederösterreich von der guten Wirtschaft. Das ist keine Leistung der ÖVP, sondern Glück, dass externe Faktoren sich gut auswirken", sagte Krismer. 

Im Budgetplan fehle Krismer vor allem der Klimaschutz: "Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist mir dieses Budget zu wenig innovativ und zu wenig nachhaltig", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Es brauche einen klaren Kurs in der Klimapolitik, daher planen die Grünen einen Abänderungsantrag mit konkreten Vorschlägen zum Klimaschutz. 

Grüne und Neos gegen neue Aufwandsentschädigung für Abgeordnete

Kritik übte die grüne Landessprecherin Helga Krismer an einem kurzfristigen, gemeinsamen Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung soll ein Aufwandsersatz für Landtagsabgeordnete eingeführt werden. Von den Abgeordneten werde beispielsweise eine hohe Mobilität gefordert, die durch den Bezug nicht abgedeckt ist, heißt es im Antrag. 

Helga Krismer (Grüne)
Fussi

"ÖVP, SPÖ und FPÖ machen es sich hier untereinander aus, um noch mehr Geld in die Taschen der Abgeordneten zu bekommen", sagte Krismer. Durch die Parteienförderung und eine Klubförderung seien die Parteien in Niederösterreich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Den Klubstatus haben in Niederösterreich die ÖVP, SPÖ und FPÖ. "Diese drei Parteien teilen sich also eine Klubförderung von 5,4 Millionen Euro auf", argumentiert Krismer. Fahrtkosten könnten von den Abgeordneten außerdem steuerlich abgesetzt werden, auch eine Pendlerpauschale könne beantragt werden. "Das ist echte Gier", kritisiert Krismer. 

Auch die Neos werden den Antrag ablehnen. "Bei der Höhe der Parteienförderung, die wir in diesem Land haben, werden wir nicht zustimmen", sagte die Neos Landessprecherin Indra Collini. 

Die antragstellenden Parteien verteidigen den Antrag, da er eine Angleichung an andere Bundesländer bringen würde. "Es geht um eine Gleichstellung der Landtagsabgeordneten mit anderen Abgeordneten. Wir orientieren uns dabei an den Regelungen aus dem Bund und der EU", so die Stellungnahme aus dem ÖVP-Landtagsklub. Der niederösterreichische SPÖ-Klub argumentiert ähnlich mit dem Hinweis: "Es wird interessant sein zu sehen, ob die Abgeordneten der Grünen und Neos dieses ihnen zustehende Geld in Anspruch nehmen." 

Gegenargument der Grünen ist jedoch, die Parteien- und Klubförderung, die  in anderen Bundesländern anders geregelt ist. Durch die Förderungen in Niederösterreich seien ausreichende Mittel zur Verfügung. 

Neos fordern zukunftsfähiges Budget

Neos-Landessprecherin Indra Collini stimmt bei den ungeplanten Mehreinnahmen mit den Grünen überein. "Das eingeplante Minus des Budgets 2018 war einen Hauch kleiner als geplant. Das ist aber nicht dem politischen Geschick der ÖVP zuzuschreiben, sondern unerwartet hohen Steuereinnahmen", sagte Collini, "Jahr für Jahr gibt die Landesregierung mehr aus als geplant." 

Indra Collini
Erich Marschik

Daher werden die Neos dem Budgetplan nicht zustimmen. "Vor allem die Themen Bildung, Klima und Digitalisierung fehlen uns in dem Budget. Der vorgeschlagene Budgetplan wird nicht halten, nicht einmal die Steuerreform ist eingeplant", erklärt Collini am Montag bei einer Pressekonferenz. 

Durch Einsparungen bei Sachaufwendungen oder durch Strukturreformen stellen die Neos einen Budgetplan vor, in dem statt einer eingeplanten Verschuldung ein Plus von 50 Millionen Euro eingerechnet ist. Zusätzlich sind im Budgetvorschlag der Neos Umschichtungen in die Bereiche Bildung, Klima und Digitalisierung vorgesehen.