Landbauer zu Identitären: Gibt kein Naheverhältnis. Klubobmann Udo Landbauer verneint Naheverhältnis zwischen der FPÖ Niederösterreich und den Identitären. Er übt Kritik an der geplanten Wohnbaustrategie und am "Miteinander" der Volkspartei. VPNÖ-Geschäftsführer Ebner entgegnet.

Von Redaktion, APA und NÖN Redaktion. Erstellt am 10. April 2019 (10:38)
APA/HELMUT FOHRINGER
Udo Landbauer

„Ich kann mich nur von etwas distanzieren, zu dem ich auch ein Nahverhältnis habe“, wehrt FPNÖ-Obmann Udo Landbauer am Rande einer Pressekonferenz die Vorwürfe eines Nahverhältnisses zu den Identitären ab.

Die SPÖ NÖ hatte von Landbauer als Reaktion auf ein Dossier von SOS Mitmensch eine Positionierung gefordert. In diesem Dossier wurde am Dienstag von Berührungspunkten eines niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderats mit den Identitären berichtet. Der Lokalpolitiker soll im März sein Profilbild auf Facebook im Design der Identitären mit dem Titel „Heimatliebe ist kein Verbrechen" gestaltet haben. Den kritisierten Lokalpolitiker, so Landbauer, kenne er persönlich: „Er hat keinerlei Berührungspunkte mit den Identitären und sicher nichts Verwerfliches getan.“

Im Hinblick auf das Dossier ortete Landbauer „einseitige Recherche". „Ich frage mich schon, warum SOS Mitmensch nicht die offenkundigen Verbindungen der SPÖ zu den Identitären erwähnt", sagt der Parteiobmann und verwies dabei auf ein Bild, das ein niederösterreichisches Mitglied einer SPÖ-Nachwuchsorganisation bei einer Veranstaltung der Identitären zeigen soll.

Kritik am Miteinander in der Regierungsarbeit

Hinsichtlich der bevorstehenden Landtagssitzung übt Landbauer Kritik an der „blau-gelben Wohnbaustrategie“, die morgen beschlossen werden soll – ohne Zustimmung der FPNÖ: „Wir können keine Trendwende erkennen“, kritisiert Landbauer. Es sei vielmehr ein „Marketingschmäh“ der Volkspartei, da grundsätzlich alles beim Alten bleibe. Vor allem im Hinblick auf den „Vorrang für blau-gelb", also die Bevorzugung von Niederösterreichern, habe die NÖ Wohnbaustrategie „das Ziel vollkommen verfehlt“. Auch in der Art der gemeinsamen Regierungsarbeit sieht Landbauer  Nachholbedarf, da „es kein Interesse an sinnvoller Zusammenarbeit, am Miteinander gibt“.

Das kann VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner so nicht stehen lassen: „Die Diskussion um die Identitären geht der FPÖ an die Nieren, das ist nachvollziehbar. Aber davon mit einem Rundumschlag die inhaltlich gute Zusammenarbeit zwischen SPÖ, FPÖ und ÖVP in der Landesregierung zu torpedieren ist der falsche Weg für Niederösterreich.“

Hinsichtlich der von Landbauer kritisierten Wohnbaustrategie hält Ebner fest: „Nur die besten Ideen sind für Niederösterreich gut genug und diese wurden, was den Wohnbau betrifft, in der neuen NÖ Wohnbaustrategie zusammengefasst. Für uns zählt Vorrang blau-gelb! Nur jene kommen in den Genuss eines Wohnzuschusses, die bereits einen fünfjährigen Wohnsitz in Österreich haben. Zudem sieht die NÖ Wohnbaustrategie vor, dass Wohnsitz, Arbeitsplatz oder Verwurzelung in Niederösterreich Voraussetzungen für die Vergabe einer geförderten Wohnung sind.“

Atomkraftwerk Mochovce: Antrag auf Klage

Nicht nur die neue Wohnbaustrategie wird Thema der morgigen Landtagssitzung sein. Geht es nach den Freiheitlichen sollen auch die Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und eine Klage gegen das geplante Atomkraftwerk Mochovce aufs Tablet gebracht werden.

Für mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung spricht sich Landbauer für ein Sonderbudget zur flächendeckenden Umsetzung der baulichen Maßnahmen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes aus. Hinsichtlich der geplanten Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Mochovce wird die FPNÖ morgen einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Forderung von rechtlichen Schritten gegen die Slowakei enthält.