Emotionelle Einigung. Kommunalgipfel / Land, Städte und Gemeinden konnten sich auf Rahmenbedingungen bei den Finanzen bis 2015 einigen. Mit im Paket: Ein Hearing für die künftigen Musikschulleiter.

Erstellt am 30. Juni 2013 (17:37)
NOEN, Erich Marschik
Von Martin Gebhart

Das Mienenspiel der Podiumsteilnehmer war unterschiedlich. Dennoch bekannten sich alle dazu, dass der Kommunalgipfel zwischen dem Land, den Städten und den Gemeinden ein Erfolg war. Unterzeichnet wurde ein Papier, das finanzielle Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2015 beinhaltet. ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka: „Die Verhandlungen waren sehr intensiv, sehr emotionell und sehr kon troversiell. Aber erfolgreich.“

Tatsächlich soll es während der Verhandlungen zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein, die erst durch viele Telefonate wieder geglättet werden konnten. So konnten letztlich auch die Präsidenten der Gemeindevertreterverbände, Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ) zufrieden resümieren: „Das Ergebnis ist ein Herzeigbares.“

Beschlossen wurde, dass die Zahlungen der Gemeinden für die Landeskliniken entscheidend gebremst werden. Dieser NÖKAS-Beitrag hatte sich bislang jährlich um neun Prozent erhöht. 2013 sind es nur noch acht, 2014 gar nur fünf und 2015 dann 4,5 Prozent. In der Summe müssen die Landeskliniken dadurch auf insgesamt auf rund 56 Millionen Euro verzichten. Warum Wolfgang Sobotka dem zustimmen konnte? Der Kostendämpfungspfad der Gesundheitsreform soll den Verzicht auf diese Gelder möglich machen.

Fixiert wurde auch der Schul- und Kindergartenfonds, der um eine Facette bereichert wird. In den kommenden Jahren werden 10 Millionen Euro aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen für Bewegungsräume und Turnsäle investiert. Was auch helfen soll, die Bevölkerung gesünder zu machen.

Beschlossen wurde auch, wie den 31 Sanierungsgemeinden des Landes geholfen werden soll. Sobotka: „Eine Unterstützung ist mit einem Sanierungs- und Konsolidierungspfad verbunden.“ Sprich: Bis 2014 soll die Situation dieser Gemeinden analysiert sein, ab 2015 beginnt die Umsetzung der Finanzierungsprogramme. In diese Maßnahmen werden auch die Statutarstädte einbezogen. Städtebundvertreter Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten: „Wenn der finanzielle Spielraum nicht gegeben ist, dann ist das auch mit der Autonomie der Städte so eine Sache.“

Keine wirklichen finanziellen Auswirkungen wird dieser Beschluss des Gipfels haben: Künftig sollen Leiter von Musikschulen – ähnlich den Schuldirektoren – nicht mehr von den Gemeinden, sondern durch ein Hearing bestimmt werden.

„Die Verhandlungen waren sehr intensiv, sehr emotionell und sehr kontroversiell. Aber erfolgreich.“
Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka