Sobotka verteidigt Teilnahme an Regierungsklausur. Der Nationalratspräsident hält den engen Kontakt mit Ministern in der Politik für „unerlässlich“.

Erstellt am 19. Februar 2018 (13:53)
ORF/Screenshot
Wolfgang Sobotka

Für die Neos war es ein seltsames Bild: Nationalratspräsident und Dritte Präsidentin Anfang Jänner als Gast bei einer Regierungsklausur im steirischen Seggau. Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist die Teilnahme hingegen eine Selbstverständlichkeit. „Außerdem ist ein enger Kontakt und ein respektvoller Umgang mit den Mitgliedern der Bundesregierung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Nationalrats unerlässlich“, teilte Sobotka daher dem Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Der Nationalratspräsident, der aus Waidhofen an  der Ybbs kommt, berichtete, dass seine Teilnahme an der Klausur und jene der dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) über Einladung des Bundeskanzleramt bei der Regierungsklausur zu Jahresbeginn im steirischen Seggau erfolgt seien. Auffallend war allerdings, dass die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures von der Oppositionspartei SPÖ nicht dabei war. Seines Wissens nach sei die Zweite Nationalratspräsidentin nicht zum informellen Teil der Klausur eingeladen worden, teilte Sobotka auf die entsprechende Neos-Frage mit.

Einladung des Kanzleramtes

Die Kosten für die Einladung wurden vom Bundeskanzleramt übernommen. Es erfolgt aber laut Auskunft des Nationalratschefs eine Refundierung über die Parlamentsdirektion.

Während die Neos die mangelnde Distanz des Nationalratspräsidenten zur Regierung beklagen, verteidigt Sobotka die Anwesenheit bei der Klausur vehement. Der Präsident sei „als außenvertretungsbefugtes Organ des Nationalrats“ ein „wesentliches Bindeglied“ zwischen der Bundesregierung und ihren Mitgliedern sowie dem Nationalrat, heißt es in der Antwort Sobotkas. Der Nationalrat sei „sowohl Partner als auch Kontrollor“ der Bundesregierung. Deswegen sei es wichtig, dass der Nationalrat auch bei Klausuren „sichtbar“ sei, argumentiert der Nationalratspräsident.