Zumindest 500 Arbeitsplätze wandern in die Regionen. Damit der ländliche Raum attraktiv bleibt, hat sich der Bundesrat unter niederösterreichischem Vorsitz mit den Chancen von Dezentralisierung beschäftigt. Erste konkrete Maßnahmen stehen. Die NÖN war live dabei im Bundesrat.

Von Maria Prchal. Erstellt am 10. Oktober 2019 (12:55)
Parlamentsdirektion/Topf
Johanna Mikl-Leitner spricht vor Bundesrat

Was kann Niederösterreich von Spanien und Frankreich lernen? Wie man es nicht macht - zumindest die Förderung des ländlichen Raums betreffend.

Bei einer Enquete im Bundesrat zum Thema „Dezentralisierung“ wurde ein Blick über die Landesgrenzen geworfen um das Problem der Landflucht und Abwanderung besser zu verstehen.

Der Bundesrat unter niederösterreichischem Vorsitz lotete Möglichkeiten aus, wie Niederösterreich hier reagieren kann.

Wo sollen neue Bundesdienststellen hin?

Um mehr Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen, schlug Bundesrat-Präsident Karl Bader vor, Bundesbehörden abzusiedeln. Bader kündigte am Ende der Enquete eine Gesetzesinitiative für eine Prüfpflicht bei der Einrichtung neuer Bundesdienststellen hinsichtlich einer ausgewogenen Verteilung an.

Konkret werden in den kommenden Jahren rund 500 Arbeitsplätze – zumindest tageweise – in die Regionen verlagert. Allerdings sieht Bader das Potenzial, mehrere tausend Dienststellen in den ländlichen Raum abzusiedeln.

In der Heimatgemeinde arbeiten, statt in St. Pölten

Die Landesdienststellen vor Ort zu stärken betont Landtagspräsident Karl Wilfing. In Bezirkshauptmannschaften, Bau- oder Agrarbehörden könnten Mitarbeiter in den Gemeinden ihre Arbeit verrichten, die jetzt etwa in St. Pölten sitzen.

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Karl Wilfing (vorne) und Karl Bader (hinten)

Wohnortnahe Arbeitsplätze sollen die Abwanderung in die Städte verhindern und das Leben am Land attraktiver machen. Außerdem handeln Machtzentren schnell vorbei an der Lebensrealität der Bevölkerung, die sich ja eben nicht nur in den Ballungsräumen befindet.

Dezentralisierung ist eines der zentralen Themen des niederösterreichischen Bundesrat-Vorsitz unter Karl Bader unter dem Motto „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft“. Die Enquete wird dementsprechend als wichtigste Veranstaltung dieser Vorsitzperiode bewertet.

Erstmals Rede vor Bundesrat von Landeshauptfrau

Auch am Tag nach der Enquete blieb die Dezentralisierung Thema. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hielt am Anfang der Bundesrat-Sitzung am Donnerstag eine Rede. Das hat ihr Vorgänger Erwin Pröll nie getan. Eine "unverzichtbare und mahnende Stimme für Zusammenarbeit" über Landes- und Parteigrenzen hinweg sei der Bundesrat für sie. 

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Johanna Mikl-Leitner

Dabei sprach Mikl-Leitner die Herausforderungen an, denen sich Niederösterreich widmen will. Vorrangig sei dies die Attraktivierung des ländlichen Raums etwa mit Mitteln der Dezentralisierung, gleichzeitig führte sie den Ärztemangel ins Rennen. Hier wolle sich das Land für eine Verdoppelung der Studienplätze einsetzen.

Bundesumweltamt als Negativbeispiel?

Mikl-Leitners Worte erhielten nicht nur auf Zuspruch. Bundesrätin Doris Hahn (SP) aus dem Bezirk Tulln führte das Umweltbundesamt als Negativbeispiel für Dezentralisierungs-Strategien an.  Das wird von Tulln nach Klosterneuburg übersiedeln.

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Doris Hahn

„Das ist nur 3,3 Kilometer vom jetzigen Standpunkt weg“, kritisiert die SPÖ-Politikerin außerdem die Kosten. Laut ihren Rechnungen kann um die über 50 Millionen Euro für die Umsiedelung für zehn Jahre die ganztägige gratis Betreuung von den 180 Kindergartengruppen in ihrem Bezirk gesichert werden. Das sei eine von vielen Dingen, die höhere Priorität hätten als die Pläne der Landesregierung.

Der FPÖ-Politiker Andreas Arthur Spanring schoss scharf gegen die schwarze Landesregierung. Die Landes-VP würde bewusst andere Parteien diskriminieren und das „erinnert eher an totalitäre Systeme als an Niederösterreich.“

Mikl-Leitner bemerkte in ihrer Schlussbemerkung daraufhin, dass die Wertschätzung zwischen den Parteien gerade nach diesem Wahlkampf zentral sei.